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Aktuell

Offener Brief

Sehr geehrte Frau Ministerin Priska Hinz, sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid,

wir wenden uns an Sie, weil wir in großer Sorge um die Zukunft unserer Wälder – speziell in Südhessen – sind. Die Wälder im Rhein-Main-Gebiet sind forstwirtschaftliche Brennpunkte Mitteleuropas, so der Waldzustandsbericht für Hessen 2018. Der Bund Deutscher Forstleute BDF hat im Juli 2019 den Klimanotstand für den Wald ausgerufen. Neben anderen betonen der Weltklimarat IPCC, der Weltdiversitätsrat IPBES und eine vielbeachtete Studie der ETH Zürich in jüngsten Veröffentlichungen die enorme Bedeutung des Schutzes und der Vermehrung intakter Wald- und Naturflächen im Kampf gegen die Klimakatastrophe und die Gefahren derer andauernder Zerstörung.

Wir sind überzeugt: Wir müssen den Wald und damit das Klima schützen, wenn wir die Bewohnbarkeit der Region auch künftig sichern wollen! Wir brauchen die alten Wälder als CO2-Verwerter, Sauerstoffspender, Niederschlagsspeicher und als Schwerarbeiter bei Temperaturerhöhungen!

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Fragen an Frau Lindscheid

Aktiv


Plenarspiel des Kreisschülerrates Main-Kinzig in Gelnhausen

Auf dem Podium mit anderen Landtagsabgeordneten. Die Schülerinnen und Schüler hatten Fragen zum Klimawandel, Unterrichtsausfall durch Fridays for Future, Wahlalter ab 16 und wie Parteien die Themen von jungen Menschen behandeln. Weiterlesen


Hessentag in Bad Hersfeld

Heute fand unsere öffentliche Fraktionssitzung im Rahmen des Hessentags in Bad Hersfeld statt. Dabei gab es einiges zu besprechen: Unter dem Motto „Schattenseiten der Logistikbranche“ diskutierten wir mit den ver.di-Vertrauensleuten über die Arbeitsbedingungen bei Amazon in Bad Hersfeld. Die Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Neu-Eichenberg“... Weiterlesen


Warnstreik am Seniorenzentrum Kleeblatt in Maintal-Bischofsheim

Solidaritätsbekundung der Linksfraktion an die Beschäftigten. DIese wollen die Übernahme des Tarifvertrages zwischen verdi und der DRK auch für ihre Seniorenwohnheime. Weiterlesen

Pressemitteilung


Kein Deal mit dem Polizeigelände in Mühlheim

Landtags- und Kreistagsabgeordnete der LINKEN sprechen sich gegen Sale-and-Lease-Back-Verfahren aus „Es scheint wirklich wahr zu sein, dass der Hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) nichts aus seinen Fehler lernt“, bewertet die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Saadet Sönmez, die Plenardebatte im Hessischen Landtag über den angestrebten... Weiterlesen


Rolle der Polizeibeamten im Haus des Jugendrechts beim Innenmister hinterfragt

Landtagsabgeordnete der LINKEN fragt nach den rechtlichen und organisatorischen Hintergründen der Kontrollen und Durchsuchungen in Offenbach In der letzten Plenarsitzung des Landtages hatten die am 15. Juli ohne konkrete Verdachtsfälle durchgeführten Kontrollen und Durchsuchungen von Jugendlichen durch Polizeibeamte des Haus des Jugendrechts ein... Weiterlesen

Plenarreden


Saadet Sönmez

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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.

Hessen ist ein Einwanderungsland

In Hessen leben viele Menschen mit Migrationsgeschichte. Diese kulturelle Vielfalt ist eine Bereicherung und macht Hessen zu einem attraktiven Bundesland. Politik muss diese Chancen erkennen und dam Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft fördern.

Ein Drittel der hessischen Bevölkerung sind Migrantinnen und Migranten oder haben zumindest einen zugewanderten Elternteil. In den Städten liegt der Anteil noch höher: In Frankfurt hat mehr als die Hälfte der Einwohner/innen einen Migrationshintergrund.

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