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Aktuell

Aktiv


Hessentag in Bad Hersfeld

Heute fand unsere öffentliche Fraktionssitzung im Rahmen des Hessentags in Bad Hersfeld statt. Dabei gab es einiges zu besprechen: Unter dem Motto „Schattenseiten der Logistikbranche“ diskutierten wir mit den ver.di-Vertrauensleuten über die Arbeitsbedingungen bei Amazon in Bad Hersfeld. Die Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Neu-Eichenberg“... Weiterlesen


Warnstreik am Seniorenzentrum Kleeblatt in Maintal-Bischofsheim

Solidaritätsbekundung der Linksfraktion an die Beschäftigten. DIese wollen die Übernahme des Tarifvertrages zwischen verdi und der DRK auch für ihre Seniorenwohnheime. Weiterlesen

Pressemitteilung


‚Städte Sicherer Häfen‘ ein richtiges Zeichen zur richtigen Zeit

Landtagsabgeordnete der LINKEN unterstützt Initiative zur Aufnahme von in Seenot geretteten Flüchtlingen in Hanau Unterstützung für die Forderung, dass die Stadt Hanau dem Städtebündnis ‚Städte Sicherer Häfen‘ beitreten soll, erhalten die Hanauer Grünen von der Landtagsabgeordneten der LINKEN, Saadet Sönmez. So wünscht sich Sönmez, dass die... Weiterlesen


„Hau-ab-Gesetz“ im Bundesrat: Die angebliche „Weltoffenheit“ der Grünen ist nur eine Phrase

Der Bundesrat hat heute das umstrittene „Migrationspaket“ der Bundesregierung passieren lassen. Auch die schwarzgrüne Landesregierung hat diesem Paket zugestimmt. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Bundesrat hat heute das Asylbewerberleistungsgesetz durch gewunken. Auch... Weiterlesen

Plenarreden


Antrag Fraktion der SPD, Fraktion DIE LINKE Landesregierung muss sich für die Freilassung der hessischen Friedenspreisträgerin Sebnem Korur Fincanci und anderen politischen Gefangenen in der Türkei einsetzen

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir alle wissen: Am 28. November des letzten Jahres erhielt Frau Sebnem Korur Fincanci den Hessischen Friedenspreis für ihren Einsatz gegen Folter und Menschenrechtsverletzungen. Knapp einen Monat später wurde sie wegen Vorwürfen angeblicher Terrorunterstützung zu einer Haftstrafe... Weiterlesen

Anfragen


Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen sogenannte "Gefährder"

Anzahl abgeschobener Gefährder in den Jahren 2017 und 2018 aufgelistet nach Herkunftsland, Aufenthaltsstatus sowie Aufenthaltsdauer; gesetzliche Grundlage für die Unterbringungen eines Ausländers in einer sonstigen Haftanstalt anstelle einer Abschiebungshafteinrichtung, Definition des Begriffs und Einstufung einer Person als Gefährder,... Weiterlesen


Versuchte Abschiebung einer Schwangeren trotz ärztlich bescheinigter Reise- und Fluguntauglichkeit

Beteiligte Behörden am Abschiebeversuch, Terminierung der Rückführung, Abläufe bei Abschiebungen Schwangerer, Flugtauglichkeit der Schwangeren, Einstufung der Sicherheitslage ausländischer Staaten Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE 25.02.2019 und Antwort 16.04.2019... Weiterlesen


Saadet Sönmez

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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.

Hessen ist ein Einwanderungsland

In Hessen leben viele Menschen mit Migrationsgeschichte. Diese kulturelle Vielfalt ist eine Bereicherung und macht Hessen zu einem attraktiven Bundesland. Politik muss diese Chancen erkennen und dam Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft fördern.

Ein Drittel der hessischen Bevölkerung sind Migrantinnen und Migranten oder haben zumindest einen zugewanderten Elternteil. In den Städten liegt der Anteil noch höher: In Frankfurt hat mehr als die Hälfte der Einwohner/innen einen Migrationshintergrund.

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