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Aktuell

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

aufgrund der aktuellen Situation haben wir uns entschlossen, dass unsere Wahlkreisbüro vorerst bis Ende März geschlossen bleiben und somit keine Veranstaltungen, Sprechstunden oder Termine stattfinden.
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Aber wir sind dennoch selbstverständlich erreichbar. Sollten Sie Fragen, Probleme oder Ideen haben, wie gewohnt sind wir per E-Mail und Telefon erreichbar. Gerne helfen wir weiter!

In dieser angespannten Lage müssen wir alle das Wort Solidarität nicht nur groß schreiben, sondern sie auch leben. Deshalb scheuen Sie sich nicht uns zu kontaktieren.

Und noch ein Hinweis: Bitte vermeiden Sie in der gegenwärtigen Situation alle nicht zwingend notwendige Aktivitäten, insbesondere zum Schutze der Risikogruppen! Bleiben Sie gesund und denken Sie an Ihre Mitmenschen!

Aktiv


Trauermarsch für Sedat Gürbüz in Dietzenbach

Über 500 Dietzenbacher_innen setzten ein klares Zeichen gegen Rassismus beim Trauermarsch von SEDAT. Wir trauern um Sedat und all die anderen Opfer.. Lassen uns aber nicht spalten. Meine Hochachtung und mein grosser Respekt gilt dem Vater von Sedat, der trotz seiner Trauer am Marsch teilgenommen hat und sich hinter den Banner gegen Rassismus... Weiterlesen

Plenarreden


Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik

sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie ernst es der Landesregierung und den Regierungsfraktionen mit der Beteiligung der Ausländerbeiräte an der Entwicklung dieses Gesetzes war, hat man an ihrer Herangehensweise gesehen; denn die agah – Enis Gülegen und Vertreter der agah – hat... Weiterlesen


Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Programme zur Integration von Geflüchteten zeigen positive Wirkung für die Wirtschaft in Hessen

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich freue mich natürlich sehr darüber, dass die ersten Flüchtlinge in Hessen ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben. Ich gratuliere allen Absolventinnen und Absolventen ganz herzlich hierzu. (Beifall DIE LINKE und Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Von einer gelungenen Integration oder... Weiterlesen

Pressemitteilung


DIE LINKE bringt Änderungsantrag zum Schutz und zur Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte ein

DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat heute einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Grünen für eine Änderung der hessischen Gemeindeordnung eingebracht. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion:  „Die öffentlichen Proteste und die Anhörung zum Gesetz haben deutlich... Weiterlesen


Hessen soll Menschenrechte verteidigen und Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen

Zu den dramatischen Berichten über die Lage an den Außengrenzen der EU erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:  „Was gerade an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland geschieht, ist eine politische Bankrotterklärung der EU. Laut Presseberichten und Berichten... Weiterlesen


Saadet Sönmez

Willkommen
auf meiner Website

Der Tod von Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer lässt uns mit Entsetzen und geschockt zurück. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Angehörigen und der Familie Thomas Schäfers. Ihnen gilt unser aufrichtiges Beileid.

Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.