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Aktuell

Aktiv


Es führt kein Weg dran vorbei: Der Niedriglohnsektor gehört abgeschafft.

Weniger als 12 Euro pro Stunde reichen nicht zum Leben hieß es heute an der Kundgebung der Beschäftigten in der Systemgastronomie. Während weltweit agierende Konzerne wie Mc Donald's, Starbucks, Burger King, Nordsee usw.Milliarden Gewinne machen, lassen sie ihre Mitarbeiter schuften für einen Hungerlohn.  Das ist nicht hinnehmbar.. Menschen müssen... Weiterlesen


Wahlkreisbüro zieht um!

Eröffnung am 23. Januar 2020 ab 17:00 Uhr Bernardstraße 67 63067 Offenbach (nähe Goetheplatz) Weiterlesen


Betriebsräte der privaten Busunternehmen

Heute waren Betriebsräte der privaten Busunternehmen zu Gast im Landtag und verfolgten auf der Besuchertribüne die Debatte zur Aktuellen Stunde der LINKEN. Die Beschäftigten haben fast zwei Wochen gestreikt und deutliche Lohnerhöhungen erkämpft. Das Schlichtungsergebnis sieht 29 Prozent Lohnerhöhung in den nächsten vier Jahren vor, bessere... Weiterlesen

Plenarreden


Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Programme zur Integration von Geflüchteten zeigen positive Wirkung für die Wirtschaft in Hessen

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich freue mich natürlich sehr darüber, dass die ersten Flüchtlinge in Hessen ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben. Ich gratuliere allen Absolventinnen und Absolventen ganz herzlich hierzu. (Beifall DIE LINKE und Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Von einer gelungenen Integration oder... Weiterlesen


Antrag Fraktion DIE LINKE Aus Seenot gerettete Flüchtlinge in Hessen aufnehmen

Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Letzte Woche war ich auf einer Konferenz des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration. Dort hieß es von Teilnehmenden und Vortragenden mehrfach, die Flüchtlingskrise... Weiterlesen

Pressemitteilung


Drohende Abschaffung der Ausländerbeiräte ist Tiefpunkt der hessischen Migrationspolitik

Anlässlich der Plenardebatte zur von der schwarzgrünen Landesregierung geplanten Neuordnung der Hessischen Gemeindeordnung erklärt Saadet Sönmez, integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Gesetzentwurf entmündigt die in Hessen lebenden Migrantinnen und Migranten. Er ist ein Tiefpunkt der... Weiterlesen


Geplante Neuordnung der Gemeindeordnung schränkt politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten weiter ein

Zum heute durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgestellten Gesetzentwurf zur Neuordnung der Hessischen Gemeindeordnung erklärt Saadet Sönmez, integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das Vorhaben der Grünen entmündigt die in Hessen lebenden Migrantinnen und Migranten. Die Gemeinden... Weiterlesen


Saadet Sönmez

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Offener Brief

Sehr geehrte Frau Ministerin Priska Hinz, sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid,

wir wenden uns an Sie, weil wir in großer Sorge um die Zukunft unserer Wälder – speziell in Südhessen – sind. Die Wälder im Rhein-Main-Gebiet sind forstwirtschaftliche Brennpunkte Mitteleuropas, so der Waldzustandsbericht für Hessen 2018. Der Bund Deutscher Forstleute BDF hat im Juli 2019 den Klimanotstand für den Wald ausgerufen. Neben anderen betonen der Weltklimarat IPCC, der Weltdiversitätsrat IPBES und eine vielbeachtete Studie der ETH Zürich in jüngsten Veröffentlichungen die enorme Bedeutung des Schutzes und der Vermehrung intakter Wald- und Naturflächen im Kampf gegen die Klimakatastrophe und die Gefahren derer andauernder Zerstörung.

Wir sind überzeugt: Wir müssen den Wald und damit das Klima schützen, wenn wir die Bewohnbarkeit der Region auch künftig sichern wollen! Wir brauchen die alten Wälder als CO2-Verwerter, Sauerstoffspender, Niederschlagsspeicher und als Schwerarbeiter bei Temperaturerhöhungen!

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Fragen an Frau Lindscheid

Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.

Hessen ist ein Einwanderungsland

In Hessen leben viele Menschen mit Migrationsgeschichte. Diese kulturelle Vielfalt ist eine Bereicherung und macht Hessen zu einem attraktiven Bundesland. Politik muss diese Chancen erkennen und dam Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft fördern.

Ein Drittel der hessischen Bevölkerung sind Migrantinnen und Migranten oder haben zumindest einen zugewanderten Elternteil. In den Städten liegt der Anteil noch höher: In Frankfurt hat mehr als die Hälfte der Einwohner/innen einen Migrationshintergrund.

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