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Aktuell

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

aufgrund der aktuellen Situation haben wir uns entschlossen, dass unsere Wahlkreisbüro vorerst bis Ende März geschlossen bleiben und somit keine Veranstaltungen, Sprechstunden oder Termine stattfinden.
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Aber wir sind dennoch selbstverständlich erreichbar. Sollten Sie Fragen, Probleme oder Ideen haben, wie gewohnt sind wir per E-Mail und Telefon erreichbar. Gerne helfen wir weiter!

In dieser angespannten Lage müssen wir alle das Wort Solidarität nicht nur groß schreiben, sondern sie auch leben. Deshalb scheuen Sie sich nicht uns zu kontaktieren.

Und noch ein Hinweis: Bitte vermeiden Sie in der gegenwärtigen Situation alle nicht zwingend notwendige Aktivitäten, insbesondere zum Schutze der Risikogruppen! Bleiben Sie gesund und denken Sie an Ihre Mitmenschen!

Aktiv


Kundgebung vor dem griechischem Generalkonsulat

Zusammen mit meinen Landtagskollgen Lisa Kula und Ulrich Wilken auf der vor dem Kundgebung vor dem griechischem Generalkonsulat in Frankfurt, um gegen die humanitäre Katastrophe an der EU Grenze in Griechenland zu demonstrieren und an alle politisch Verantwortlichen zu appellieren, alles in ihrer Macht zu tun, um Menschen zu schützen und in... Weiterlesen

Plenarreden


Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

Einzelplan 03 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Beuth, auch migrationspolitisch ist die Finanzplanung Ihres Ministeriums katastrophal. Sie setzen willig die Abschottungspolitik des Bundes und von Europa in Hessen um. Der Abschiebeknast wird beharrlich weiter ausgebaut. (Robert Lambrou (AfD): Schön wärs!) Sie haben es in dem... Weiterlesen


Große Anfrage Fraktion DIE LINKE Hessische Abschiebehafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt

Danke sehr, Herr Präsident. – Menschen sind eingesperrt, obwohl sie nichts verbrochen haben, und das teilweise bis zu fünf Monate. Menschen sitzen hinter Gittern, die Abschiebung in eine ungewisse Zukunft vor Augen. Wir als DIE LINKE wenden uns ganz entschieden gegen das Instrument der Abschiebehaft. Flucht ist nämlich kein Verbrechen, und daher... Weiterlesen

Pressemitteilung


Erster COVID-19-Fall in Erstaufnahmeeinrichtung: LINKE fordert Maßnahmen zum Schutz von Geflüchteten

Nach einer Presserklärung des Regierungspräsidiums Gießen hat es den ersten bestätigten COVID-19 Fall in der Gießener Erstaufnahmeeinrichtung gegeben. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: "In der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen sind mehr als 1500 Menschen... Weiterlesen


Ausländerbeiräte: CDU und Grüne wollen Migrantinnen und Migranten letzte Möglichkeit direkter politischer Teilhabe nehmen

Zur heutigen Diskussion im Innenausschuss zum Gesetzentwurf zur ‚Verbesserung der politischen Teilhabe‘ und Änderungsanträgen hierzu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Was für ein unglaublicher Vorgang: Trotz massiver Kritik von Migrantinnen und Migranten,... Weiterlesen


Saadet Sönmez

Willkommen
auf meiner Website

Der Tod von Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer lässt uns mit Entsetzen und geschockt zurück. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Angehörigen und der Familie Thomas Schäfers. Ihnen gilt unser aufrichtiges Beileid.

Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.