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Pressemitteilung


Was tut das Land für seine Kommunen?

Landtagsabgeordnete der LINKEN unterstützt Proteste gegen Grundsteuerhöhung in Offenbach   Die Offenbacher Landtagsabgeordnete der LINKEN, Saadet Sönmez, hält die beabsichtigte Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 995 Prozentpunkt in Offenbach für einen fatalen Fehler. Dieser werde unweigerlich zu einer weiteren Anspannung des Offenbacher... Weiterlesen


Landesregierung muss sich für inhaftierte Trägerin des Hessischen Friedenspreises einsetzen

Anlässlich der Debatte zum gemeinsamen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE erklärt die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann: „Şebnem Korur Fincanci steht leider beispielhaft für mehr als 100 Journalistinnen, Journalisten und andere Medienschaffende, die sich in der Türkei in Untersuchungshaft befinden. Dort sind seit dem Putschversuch... Weiterlesen

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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.

Hessen ist ein Einwanderungsland

In Hessen leben viele Menschen mit Migrationsgeschichte. Diese kulturelle Vielfalt ist eine Bereicherung und macht Hessen zu einem attraktiven Bundesland. Politik muss diese Chancen erkennen und dam Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft fördern.

Ein Drittel der hessischen Bevölkerung sind Migrantinnen und Migranten oder haben zumindest einen zugewanderten Elternteil. In den Städten liegt der Anteil noch höher: In Frankfurt hat mehr als die Hälfte der Einwohner/innen einen Migrationshintergrund.

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