Aktuell
Aktiv
Protest gegen Logistikzentrum
Aktivist*innen besetzen den Platz vor dem hessischen Landtag in dem sie sich an Straßenlaternen hängten. Grund ist die Zerstörung von Ackerboden in Neu-#Eichenberg für ein Logistikzentrum. Dabei waren meine Fraktionskolleg*innen Torsten Felstehausen, Janine Wissler und Heidemarie Scheuch-Paschkewitz. Weiterlesen
Protest gegen den Verkauf der LSG Sky Chefs durch die Lufthansa
Heute in Wiesbaden. Die Fotos zeigen gut die kämpferische Stimmung, die gestern bei der Kundgebung #lsgnotforsale herrschte. Kein Verkauf der LSG Sky Chefs durch die Lufthansa. Arbeitsbedingungen erhalten und für diejenigen, die in den letzten Jahren eingestellt wurden und die zur Konsolidierung der Belegschaft abgepresst wurden, verbessern. Und... Weiterlesen
Einbürgerung von Somalis
"Wir wollen endlich Teil dieser Gesellschaft sein" ließen über 300 Menschen heute vor dem hessischen Landtag in Wiebaden verkünden. Und Recht haben sie. Weil ihre Ausweisdokumente nicht anerkannt werden, werden Somalierinnen und Somaliern der überwiegende Teil von behördlichen Erledigungen und somit gesellschaftliche Teilhabe verwehrt. Von der... Weiterlesen
Demo bei Thermo Fisher in Langenselbold
Heute war ich in Langenselbold, um den Kolleginnen und Kollegen von Thermo Fisher die Solidarität der Landtagsfraktion zu überbringen. Die Beschäftigten kämpfen seit über 1 1/2 Jahren für den Erhalt von rund 100 Arbeitsplätzen am Standort. Diese sollen ins europäische Ausland verlagert werden. Nicht weil die Firma in Deutschland Verluste einfährt,... Weiterlesen
Pressemitteilung
Unabhängige Flüchtlings- statt Rückkehrberatung
Anlässlich der Diskussion im Innenausschuss über unabhängige Rückkehr- und Flüchtlingsberatung erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „CDU und Grüne betreiben Augenwischerei, wenn sie behaupten, die Rückkehrberatung sorge dafür, dass Ausreisepflichtige in Würde das Land verlassen... Weiterlesen
Abschieben um jeden Preis? Abschiebung psychisch erkrankter Frau ist ein Skandal
Zur versuchten Abschiebung einer 24-jährigen psychisch erkranken Frau nach Tadschikistan erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Eine 24-jährige Frau nach Tadschikistan abschieben zu wollen, obwohl sie nach einem Suizidversuch seit mehreren Wochen stationär in einer psychiatrischen... Weiterlesen
Übersetzung der Berichte des Untersuchungsausschusses 19/2 (NSU-Morde)
Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.
Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.
Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.
Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2 und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.
Hessen ist ein Einwanderungsland
In Hessen leben viele Menschen mit Migrationsgeschichte. Diese kulturelle Vielfalt ist eine Bereicherung und macht Hessen zu einem attraktiven Bundesland. Politik muss diese Chancen erkennen und dam Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft fördern.
Ein Drittel der hessischen Bevölkerung sind Migrantinnen und Migranten oder haben zumindest einen zugewanderten Elternteil. In den Städten liegt der Anteil noch höher: In Frankfurt hat mehr als die Hälfte der Einwohner/innen einen Migrationshintergrund.