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Aktuell

Aktiv


Im Hessischen Landtag ist kein Platz für Rassismus

Vor wenigen Minuten ist die erste Plenarwoche im neuen Jahr gestartet. Auch im Hessischen Landtag gilt: Kein Platz für Rassismus! Solidarische Grüße gehen raus an die Frankfurter Stadtverwaltung. Weiterlesen


Umzug des Wahlkreisbüros

Büroeröffnung und ein gelungener Jahresauftakt in unseren neuen Räumen am Goetheplatz, in der Bernardstraße 67 in Offenbach. Ab sofort ist dies mein Wahlkreisbüro und ds Wahlkreisbüro von Christine Buchholz (MdB) sowie DIE LINKE. Offenbach am Main. Die neue LINKEN ECKE bietet einen offenen Raum zur Vernetzung, für Veranstaltungen, Versammlungen... Weiterlesen


Besuch der Clearingstelle Krankenversicherung in Mainz

Kleiner Betriebsausflug zu der Clearingstelle nach Mainz in die Zitadelle mit Christiane Böhm (MdL). Seit September 2019 finanziert das Land Rheinland-Pfalz die Stelle, in der Menschen mit unklarer oder ohne Krankenversicherung beraten und unterstützt werden, wieder Versicherungsschutz zu erhalten. Eine gute Sache in Verbindung mit gesundheitlichen... Weiterlesen

Plenarreden


Große Anfrage Fraktion DIE LINKE Hessische Abschiebehafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt

Danke sehr, Herr Präsident. – Menschen sind eingesperrt, obwohl sie nichts verbrochen haben, und das teilweise bis zu fünf Monate. Menschen sitzen hinter Gittern, die Abschiebung in eine ungewisse Zukunft vor Augen. Wir als DIE LINKE wenden uns ganz entschieden gegen das Instrument der Abschiebehaft. Flucht ist nämlich kein Verbrechen, und daher... Weiterlesen


Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik

sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie ernst es der Landesregierung und den Regierungsfraktionen mit der Beteiligung der Ausländerbeiräte an der Entwicklung dieses Gesetzes war, hat man an ihrer Herangehensweise gesehen; denn die agah – Enis Gülegen und Vertreter der agah – hat... Weiterlesen

Pressemitteilung


LINKEn-Stammtisch in Hanau mit Saadet Sönmez

DIE LINKE. Main-Kinzig lädt hiermit diejenigen Bürgerinnen und Bürger aus Hanau und Umgebung, deren Herz auf dem rechten Fleck schlägt, nämlich links, am 27.1.2020 zum nächsten Stammtisch ein. Wir treffen uns wie immer im Brückenkopf in Hanau (http://brueckenkopf-hanau.de/). Diesmal beginnen wir ab 18 Uhr, weil wir als besonderen Gast die... Weiterlesen


Unrechtmäßige Inhaftierungen in Abschiebehafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt

Zur heutigen Debatte anlässlich der Großen Anfrage der LINKEN betreffend „Hessische Abschiebehafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt“ erklärt Saadet Sönmez, integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Durch unsere Große Anfrage ist ans Licht gekommen, dass im letzten Jahr 23 Menschen aus dem... Weiterlesen


Saadet Sönmez

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Offener Brief

Sehr geehrte Frau Ministerin Priska Hinz, sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid,

wir wenden uns an Sie, weil wir in großer Sorge um die Zukunft unserer Wälder – speziell in Südhessen – sind. Die Wälder im Rhein-Main-Gebiet sind forstwirtschaftliche Brennpunkte Mitteleuropas, so der Waldzustandsbericht für Hessen 2018. Der Bund Deutscher Forstleute BDF hat im Juli 2019 den Klimanotstand für den Wald ausgerufen. Neben anderen betonen der Weltklimarat IPCC, der Weltdiversitätsrat IPBES und eine vielbeachtete Studie der ETH Zürich in jüngsten Veröffentlichungen die enorme Bedeutung des Schutzes und der Vermehrung intakter Wald- und Naturflächen im Kampf gegen die Klimakatastrophe und die Gefahren derer andauernder Zerstörung.

Wir sind überzeugt: Wir müssen den Wald und damit das Klima schützen, wenn wir die Bewohnbarkeit der Region auch künftig sichern wollen! Wir brauchen die alten Wälder als CO2-Verwerter, Sauerstoffspender, Niederschlagsspeicher und als Schwerarbeiter bei Temperaturerhöhungen!

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Fragen an Frau Lindscheid

Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.

Hessen ist ein Einwanderungsland

In Hessen leben viele Menschen mit Migrationsgeschichte. Diese kulturelle Vielfalt ist eine Bereicherung und macht Hessen zu einem attraktiven Bundesland. Politik muss diese Chancen erkennen und dam Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft fördern.

Ein Drittel der hessischen Bevölkerung sind Migrantinnen und Migranten oder haben zumindest einen zugewanderten Elternteil. In den Städten liegt der Anteil noch höher: In Frankfurt hat mehr als die Hälfte der Einwohner/innen einen Migrationshintergrund.

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