Aktuell
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
aufgrund der aktuellen Situation haben wir uns entschlossen, dass unsere Wahlkreisbüro vorerst bis Ende März geschlossen bleiben und somit keine Veranstaltungen, Sprechstunden oder Termine stattfinden.
.
Aber wir sind dennoch selbstverständlich erreichbar. Sollten Sie Fragen, Probleme oder Ideen haben, wie gewohnt sind wir per E-Mail und Telefon erreichbar. Gerne helfen wir weiter!
In dieser angespannten Lage müssen wir alle das Wort Solidarität nicht nur groß schreiben, sondern sie auch leben. Deshalb scheuen Sie sich nicht uns zu kontaktieren.
Und noch ein Hinweis: Bitte vermeiden Sie in der gegenwärtigen Situation alle nicht zwingend notwendige Aktivitäten, insbesondere zum Schutze der Risikogruppen! Bleiben Sie gesund und denken Sie an Ihre Mitmenschen!
Aktiv
Start der INTERNATIONALEN WOCHEN GEGEN RASSISMUS in HANAU 2020
Am 09.03.2020 startete erfolgreich die erste öffentliche Veranstaltung der IWGR in Hanau 2020 im Kulturforum Hanau, Am Freiheitsplatz in Hanau. Eröffnet wurde die Ausstellung „Kinder im KZ-Theresienstadt“ mit Zeichnungen, Bilder und Texte. Etwa l0.000 Kinder wurden von den Nazis in das KZ Theresienstadt verschleppt. Es galt als „Vorzeige-Lager",... Weiterlesen
Plenarreden
Die Lager auf Lesbos müssen evakuiert werden
Auf unseren Antrag hin hätte gestern eigentlich eine Aktuelle Stunde zur Situation in den griechischen Flüchtlingslagern auf Lesbos im Hessischen Landtag stattfinden sollen. Durch die Corona-bedingte Reduzierung der Landtagssitzung musste das leider ausfallen. Unsere migrationspolitische Sprecherin Saadet Sönmez hat ihre Rede aber noch einmal vor... Weiterlesen
Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik
sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuvor muss ich anmerken, dass es eigentlich unerhört ist, dass die Regierungskoalition trotz der momentanen Situation heute über ihr Gesetz debattieren will. Es mutet fast so an, als wollten Sie es ohne großes Aufsehen und ohne öffentliche... Weiterlesen
Pressemitteilung
Virtuelle Aktuelle Stunde - LINKE fordert Evakuierung von Flüchtlingen aus griechischen Lagern
Anlässlich der dramatischen Zuständen in den griechischen Flüchtlingslagern erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir dürfen wegen der Corona-Krise andere Krisen nicht vergessen. In den Flüchtlingslagern wie Moria auf den griechischen Inseln droht eine Katastrophe:... Weiterlesen
Drohende Abschaffung der Ausländerbeiräte verhindern: DIE LINKE beantragt dritte Lesung des schwarzgrünen Gesetzentwurfs
Anlässlich der heutigen zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur ‚Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik‘ erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: "Es ist ein Unding, dass die Regierungskoalition den... Weiterlesen
Der Tod von Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer lässt uns mit Entsetzen und geschockt zurück. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Angehörigen und der Familie Thomas Schäfers. Ihnen gilt unser aufrichtiges Beileid.
Tote und Verletzte nach Schüssen in Hanau, ein toter Verdächtiger und ein Bekennervideo: Wir berichten im Liveticker zur Lage in Hanau.
Übersetzung der Berichte des Untersuchungsausschusses 19/2 (NSU-Morde)
Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.
Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.
Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.
Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2 und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.