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Aktuell

Aktiv


7. Kommunalpolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag

Mit Hermann Schaus (kommunalpolitischer Sprecher, Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag) Janine Wissler (Fraktionsvorsitzende, Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag) Podiumsgespräch zu aktuellen Themen und Herausforderungen der Integrations- und Migrationspolitik in Hessen Saadet Sönmez (migrationspolitische Sprecherin Fraktion DIE... Weiterlesen


Demo gegen Rassismus in Offenbach

"Wir lassen uns nicht spalten".. Skandierten Offenbacherinnen und Offenbacher auf der heitigen Demo gegen Rassismus. Das Ziel ist, dieses Motto bis nach Dresden zu tragen. Auf nach Dresden am 24.August... Weiterlesen

Pressemitteilung


Bürgermeister der HDP von Recep Tayyip Erdogan abgesetzt: Landesregierung darf dazu nicht schweigen

Wenige Monate nach den Kommunalwahlen hat die nationalistische AKP-Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Montag die Oberbürgermeister von Diyarbakir, Mardin und Van - drei wichtige Städte in den kurdischen Landesteilen der Türkei - ihres Amtes enthoben. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE... Weiterlesen


Mehr Sicherheit gibt es nur mit gut ausgebildeter Polizei

Landtagsabgeordnete der LINKEN spricht sich gegen Freiwilligen Polizeidienst in Offenbach aus Ab 2020 sollen wieder 20 Freiwillige im Rahmen des Freiwilligen Polizeidienst in der Stadt Offenbach Streife laufen. Dies hatte die Tansania-Koalition aus CDU, Grüne, FDP und Freie Wähler eingebracht und die Stadtverordnetenversammlung im Herbst 2017... Weiterlesen

Plenarreden


Antrag Fraktion DIE LINKE Aus Seenot gerettete Flüchtlinge in Hessen aufnehmen

Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Letzte Woche war ich auf einer Konferenz des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration. Dort hieß es von Teilnehmenden und Vortragenden mehrfach, die Flüchtlingskrise... Weiterlesen

Anfragen


Mündliche Fragestunde 11. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung: Was unternimmt sie, um die Stadt Hanau zu unterstützen, damit die sanierten Häuser auf dem Konversionsgelände „Sportsfield Housing“ (unter anderem die frühere Erstaufnahmeeinrichtung) nicht abgerissen werden müssen, sondern dem angespannten Wohnungsmarkt zugeführt werden können? Antwort Tarek Al-Wazir, Minister für... Weiterlesen


Beteiligung hessischer Polizeibeamtinnen und -beamten an Frontex-Einsätzen

Anzahl der für Frontex-Operationen tätige Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im April 2019, Zahl der Beamtinnen und Beamten im Einsatzpool für Frontex-Einsätze, Länder und Arbeitsfelder im Rahmen der Einsätze, Haltung der Landesregierung zu den Plänen des Ausbaus von Frontex, Weisungsbefugnis sowie Personal- und Disziplinarhoheit,... Weiterlesen


Saadet Sönmez

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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.

Hessen ist ein Einwanderungsland

In Hessen leben viele Menschen mit Migrationsgeschichte. Diese kulturelle Vielfalt ist eine Bereicherung und macht Hessen zu einem attraktiven Bundesland. Politik muss diese Chancen erkennen und dam Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft fördern.

Ein Drittel der hessischen Bevölkerung sind Migrantinnen und Migranten oder haben zumindest einen zugewanderten Elternteil. In den Städten liegt der Anteil noch höher: In Frankfurt hat mehr als die Hälfte der Einwohner/innen einen Migrationshintergrund.

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