Aktuell
Aktiv
Opferfamilien aus Hanau im Landtag
Die Familien der Opfer des rechten Terrors in Hanau sind heute auf unsere Einladung in den Hessischen Landtag gekommen. Im Innenausschuss wird der Generalbundesanwalt Stellung beziehen. Wir haben einen Dringlichen Berichtsantrag mit zahlreichen Fragen zum Umgang mit den Opfern und Betroffenen sowie zum Ermittlungsstand der rassistischen Morde von... Weiterlesen
Kundgebung LSG Sky Chefs
Vor dem Beginn der Plenarwoche fand eine Kundgebung der Beschäftigten der Noch-Lufthansa-Tochter LSG Sky Chefs vor dem Landtag statt. DIE LINKE war mit allen Abgeordneten vor Ort, um Solidarität zu zeigen. Bei der Rettung der Lufthansa muss der Schutz der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen. Weiterlesen
Pressemitteilung
Kita-Öffnung: Unser Dank geht an Erzieher*innen, Eltern und Kinder – nicht ans Sozialministerium
Am ersten Tag des so genannten eingeschränkten Regelbetriebs haben Eltern einen Fototermin des Sozialministers Kai Klose in Offenbach genutzt, um ihm 2.550 Unterschriften zu übergeben, die innerhalb einer Woche für eine wirkliche Kita-Öffnung gesammelt wurden – die LINKEN-Abgeordneten Christiane Böhm und Saadet Sönmez unterstützten die Eltern vor... Weiterlesen
Diese Gewalt ist durch nichts zu entschuldigen
Zu den Angriffen von ca. 50 Personen auf Einsatzkräfte in Dietzenbach erklärt Saadet Sönmez, Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es macht mich fassungslos, dass im Spessartviertel in Dietzenbach kurz nach Mitternacht Einsatzkräfte durch eine Gruppe von 50 gewaltbereiten Personen angegriffen wurden. Welche Gründe diese Gewalt auch ausgelöst... Weiterlesen
Plenarreden
Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In unserer letzten Debatte über diesen Gesetzentwurf habe ich versucht, auszuführen, warum wir diesen Staatsvertrag ablehnen. Eigentlich ist es ganz klar: Einen Staatsvertrag, der Abschiebungen erleichtern soll, lehnen wir ab, weil wir Abschiebungen generell ablehnen. So einfach ist das. (Beifall DIE... Weiterlesen
Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik
sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem der Regierungskoalition! Wenn ich mir Ihre Argumentationsstrategie während der letzten Debatten sowie heute zu diesem Gesetzentwurf anschaue, fällt mir ein Zitat ein, das Albert Einstein zugeordnet wird, das da lautet: Die... Weiterlesen
Anfragen
Mündliche Fragestunde 40. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode
Ich frage die Landesregierung: Nach welchen Kriterien wird sie den Prozentsatz der mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) vorgesehenen Weiterfinanzierung der sozialen Trägerlandschaft in Hessen auf mehr als 75 % erhöhen? Antwort Kai Klose, Minister für Soziales und Integration: § 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum... Weiterlesen
Berichtsanträge
Umgang mit Opfern, Angehörigen und offenen Fragen nach dem rassistischen Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 mit 11 Toten
Dringlicher Berichtsantrag Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 07.05.2020 Drucksache 20/2708 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/23 14.05.2020 (ö) Antwort Weiterlesen
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
aufgrund der aktuellen Situation haben wir uns entschlossen, dass unsere Wahlkreisbüro vorerst bis Ende März geschlossen bleiben und somit keine Veranstaltungen, Sprechstunden oder Termine stattfinden.
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Aber wir sind dennoch selbstverständlich erreichbar. Sollten Sie Fragen, Probleme oder Ideen haben, wie gewohnt sind wir per E-Mail und Telefon erreichbar. Gerne helfen wir weiter!
In dieser angespannten Lage müssen wir alle das Wort Solidarität nicht nur groß schreiben, sondern sie auch leben. Deshalb scheuen Sie sich nicht uns zu kontaktieren.
Und noch ein Hinweis: Bitte vermeiden Sie in der gegenwärtigen Situation alle nicht zwingend notwendige Aktivitäten, insbesondere zum Schutze der Risikogruppen! Bleiben Sie gesund und denken Sie an Ihre Mitmenschen!
