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Aktuell

Offener Brief

Sehr geehrte Frau Ministerin Priska Hinz, sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid,

wir wenden uns an Sie, weil wir in großer Sorge um die Zukunft unserer Wälder – speziell in Südhessen – sind. Die Wälder im Rhein-Main-Gebiet sind forstwirtschaftliche Brennpunkte Mitteleuropas, so der Waldzustandsbericht für Hessen 2018. Der Bund Deutscher Forstleute BDF hat im Juli 2019 den Klimanotstand für den Wald ausgerufen. Neben anderen betonen der Weltklimarat IPCC, der Weltdiversitätsrat IPBES und eine vielbeachtete Studie der ETH Zürich in jüngsten Veröffentlichungen die enorme Bedeutung des Schutzes und der Vermehrung intakter Wald- und Naturflächen im Kampf gegen die Klimakatastrophe und die Gefahren derer andauernder Zerstörung.

Wir sind überzeugt: Wir müssen den Wald und damit das Klima schützen, wenn wir die Bewohnbarkeit der Region auch künftig sichern wollen! Wir brauchen die alten Wälder als CO2-Verwerter, Sauerstoffspender, Niederschlagsspeicher und als Schwerarbeiter bei Temperaturerhöhungen!

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Fragen an Frau Lindscheid

Aktiv


Betriebsräte der privaten Busunternehmen

Heute waren Betriebsräte der privaten Busunternehmen zu Gast im Landtag und verfolgten auf der Besuchertribüne die Debatte zur Aktuellen Stunde der LINKEN. Die Beschäftigten haben fast zwei Wochen gestreikt und deutliche Lohnerhöhungen erkämpft. Das Schlichtungsergebnis sieht 29 Prozent Lohnerhöhung in den nächsten vier Jahren vor, bessere... Weiterlesen


Streikversammlung der Busfahrer*innen in Frankfurt

Zusammen mit Janine Wissler zeigeten wir heute unsere Solidarität. In Hessen verdienen BusfahrerInnen deutlich weniger als in anderen Bundesländern, auf ihrem Rücken werden Privatisierung und Wettbewerb ausgetragen. Weiterlesen


Kreisvorstandswahlen im Kreis Offenbach

Heute wurde in Offenbach Land ein neuer Kreisvorstand gewählt. Ich wünsche dem neugewählten Vorstand gutes Gelingen und viel Erfolg für die politische Arbeit. Weiterlesen

Pressemitteilung


Unrechtmäßige Inhaftierungen in Abschiebehafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt

Zur heutigen Debatte anlässlich der Großen Anfrage der LINKEN betreffend „Hessische Abschiebehafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt“ erklärt Saadet Sönmez, integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Durch unsere Große Anfrage ist ans Licht gekommen, dass im letzten Jahr 23 Menschen aus dem... Weiterlesen


Drohende Abschaffung der Ausländerbeiräte ist Tiefpunkt der hessischen Migrationspolitik

Anlässlich der Plenardebatte zur von der schwarzgrünen Landesregierung geplanten Neuordnung der Hessischen Gemeindeordnung erklärt Saadet Sönmez, integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Gesetzentwurf entmündigt die in Hessen lebenden Migrantinnen und Migranten. Er ist ein Tiefpunkt der... Weiterlesen

Plenarreden


Große Anfrage Hermann Schaus (DIE LINKE), Fraktion DIE LINKE Hessische Abschiebehafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt

Danke sehr, Herr Präsident. – Menschen sind eingesperrt, obwohl sie nichts verbrochen haben, und das teilweise bis zu fünf Monate. Menschen sitzen hinter Gittern, die Abschiebung in eine ungewisse Zukunft vor Augen. Wir als DIE LINKE wenden uns ganz entschieden gegen das Instrument der Abschiebehaft. Flucht ist nämlich kein Verbrechen, und daher... Weiterlesen


Saadet Sönmez

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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.

Hessen ist ein Einwanderungsland

In Hessen leben viele Menschen mit Migrationsgeschichte. Diese kulturelle Vielfalt ist eine Bereicherung und macht Hessen zu einem attraktiven Bundesland. Politik muss diese Chancen erkennen und dam Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft fördern.

Ein Drittel der hessischen Bevölkerung sind Migrantinnen und Migranten oder haben zumindest einen zugewanderten Elternteil. In den Städten liegt der Anteil noch höher: In Frankfurt hat mehr als die Hälfte der Einwohner/innen einen Migrationshintergrund.

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