Aktuell
Aktiv
Protest gegen Logistikzentrum
Aktivist*innen besetzen den Platz vor dem hessischen Landtag in dem sie sich an Straßenlaternen hängten. Grund ist die Zerstörung von Ackerboden in Neu-#Eichenberg für ein Logistikzentrum. Dabei waren meine Fraktionskolleg*innen Torsten Felstehausen, Janine Wissler und Heidemarie Scheuch-Paschkewitz. Weiterlesen
Protest gegen den Verkauf der LSG Sky Chefs durch die Lufthansa
Heute in Wiesbaden. Die Fotos zeigen gut die kämpferische Stimmung, die gestern bei der Kundgebung #lsgnotforsale herrschte. Kein Verkauf der LSG Sky Chefs durch die Lufthansa. Arbeitsbedingungen erhalten und für diejenigen, die in den letzten Jahren eingestellt wurden und die zur Konsolidierung der Belegschaft abgepresst wurden, verbessern. Und... Weiterlesen
Einbürgerung von Somalis
"Wir wollen endlich Teil dieser Gesellschaft sein" ließen über 300 Menschen heute vor dem hessischen Landtag in Wiebaden verkünden. Und Recht haben sie. Weil ihre Ausweisdokumente nicht anerkannt werden, werden Somalierinnen und Somaliern der überwiegende Teil von behördlichen Erledigungen und somit gesellschaftliche Teilhabe verwehrt. Von der... Weiterlesen
Demo bei Thermo Fisher in Langenselbold
Heute war ich in Langenselbold, um den Kolleginnen und Kollegen von Thermo Fisher die Solidarität der Landtagsfraktion zu überbringen. Die Beschäftigten kämpfen seit über 1 1/2 Jahren für den Erhalt von rund 100 Arbeitsplätzen am Standort. Diese sollen ins europäische Ausland verlagert werden. Nicht weil die Firma in Deutschland Verluste einfährt,... Weiterlesen
Antikriegstag in Frankfurt
Krieg löst keine Probleme. Krieg dient einzig und allein dafür, die Profitgier der Waffenindustrie und deren Lobbyisten zu befriedigen. Weiterlesen
Pressemitteilung
Rolle der Polizeibeamten im Haus des Jugendrechts beim Innenmister hinterfragt
Landtagsabgeordnete der LINKEN fragt nach den rechtlichen und organisatorischen Hintergründen der Kontrollen und Durchsuchungen in Offenbach In der letzten Plenarsitzung des Landtages hatten die am 15. Juli ohne konkrete Verdachtsfälle durchgeführten Kontrollen und Durchsuchungen von Jugendlichen durch Polizeibeamte des Haus des Jugendrechts ein... Weiterlesen
Integration ermöglichen, Identitätsangaben somalischer Staatsbürger anerkennen
Anlässlich der heutigen Demonstration von Somaliern aus ganz Hessen auf dem Dern‘schen Gelände in Wiesbaden erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir unterstützen den Kampf der somalischen Community um Anerkennung ihrer Identitätsangaben und für Gleichberechtigung. Seit mehr als... Weiterlesen
Übersetzung der Berichte des Untersuchungsausschusses 19/2 (NSU-Morde)
Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.
Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.
Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.
Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2 und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.
Hessen ist ein Einwanderungsland
In Hessen leben viele Menschen mit Migrationsgeschichte. Diese kulturelle Vielfalt ist eine Bereicherung und macht Hessen zu einem attraktiven Bundesland. Politik muss diese Chancen erkennen und dam Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft fördern.
Ein Drittel der hessischen Bevölkerung sind Migrantinnen und Migranten oder haben zumindest einen zugewanderten Elternteil. In den Städten liegt der Anteil noch höher: In Frankfurt hat mehr als die Hälfte der Einwohner/innen einen Migrationshintergrund.