Aktuell
Aktiv
Opferfamilien aus Hanau im Landtag
Die Familien der Opfer des rechten Terrors in Hanau sind heute auf unsere Einladung in den Hessischen Landtag gekommen. Im Innenausschuss wird der Generalbundesanwalt Stellung beziehen. Wir haben einen Dringlichen Berichtsantrag mit zahlreichen Fragen zum Umgang mit den Opfern und Betroffenen sowie zum Ermittlungsstand der rassistischen Morde von... Weiterlesen
Kundgebung LSG Sky Chefs
Vor dem Beginn der Plenarwoche fand eine Kundgebung der Beschäftigten der Noch-Lufthansa-Tochter LSG Sky Chefs vor dem Landtag statt. DIE LINKE war mit allen Abgeordneten vor Ort, um Solidarität zu zeigen. Bei der Rettung der Lufthansa muss der Schutz der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen. Weiterlesen
Pressemitteilung
Schlimme Zustände in der Flüchtlingsunterkunft Frankfurt-Bonames - Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) muss eine langfristige Lösung finden
Zur Situation in der Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt-Bonames erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Nur dem Einsatz ehrenamtlicher Kräfte ist es zu verdanken, dass am letzten Freitag die Lage in der Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt-Bonames nicht eskaliert ist.... Weiterlesen
DIE LINKE gratuliert ‚Watch the Med - Alarm Phone‘ zum Menschenrechtspreis
Heute hat die Stiftung Pro Asyl bekannt gegeben, dass der diesjährige Menschenrechtspreis an ‚Watch the Med – Alarm Phone‘ verliehen wird. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Herzlichen Glückwunsch. DIE LINKE gratuliert der Hanauer Aktivistin Marion Bayer und... Weiterlesen
Plenarreden
Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE Hessisches Gesetz zur Schaffung von Clearingstellen sowie eines Behandlungsfonds zur Unterstützung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie sind krank, müssten eigentlich zum Arzt gehen, können das aber nicht tun, weil Sie keine Krankenversicherung haben. So geht es laut Statistischem Bundesamt rund 80.000 Menschen, die trotz Versicherungspflicht eben keine Versicherung haben und irgendwie durchs Raster gefallen sind.... Weiterlesen
Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes
Entschließungsantrag Frank-Tilo Becher (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Wolfgang Decker (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Dr. Daniela Sommer (SPD), Turgut Yüksel (SPD), Fraktion der SPD Humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen in Hessen Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor dem Landtag demonstrieren gerade Menschen, die wollen, dass... Weiterlesen
Anfragen
Mündliche Fragestunde 40. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode
Ich frage die Landesregierung: Nach welchen Kriterien wird sie den Prozentsatz der mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) vorgesehenen Weiterfinanzierung der sozialen Trägerlandschaft in Hessen auf mehr als 75 % erhöhen? Antwort Kai Klose, Minister für Soziales und Integration: § 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum... Weiterlesen
Berichtsanträge
Umgang mit Opfern, Angehörigen und offenen Fragen nach dem rassistischen Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 mit 11 Toten
Dringlicher Berichtsantrag Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 07.05.2020 Drucksache 20/2708 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/23 14.05.2020 (ö) Antwort Weiterlesen
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
aufgrund der aktuellen Situation haben wir uns entschlossen, dass unsere Wahlkreisbüro vorerst bis Ende März geschlossen bleiben und somit keine Veranstaltungen, Sprechstunden oder Termine stattfinden.
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Aber wir sind dennoch selbstverständlich erreichbar. Sollten Sie Fragen, Probleme oder Ideen haben, wie gewohnt sind wir per E-Mail und Telefon erreichbar. Gerne helfen wir weiter!
In dieser angespannten Lage müssen wir alle das Wort Solidarität nicht nur groß schreiben, sondern sie auch leben. Deshalb scheuen Sie sich nicht uns zu kontaktieren.
Und noch ein Hinweis: Bitte vermeiden Sie in der gegenwärtigen Situation alle nicht zwingend notwendige Aktivitäten, insbesondere zum Schutze der Risikogruppen! Bleiben Sie gesund und denken Sie an Ihre Mitmenschen!
