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Bleiberecht für ALLE

Solange zugelassen wird, dass dem Profit zuliebe ganze Kontinente und Länder ausgebeutet und ausgeblutet werden, müssen wir Menschen eine Heimat bieten.
Nicht die Migration ist der Ursprung der Probleme, sondern der Kapitalismus, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen..

Heute "feiern" wir in Hessen zwei traurige Jubiläen. Vor einhundert Jahren wurde das Instrument der Abschiebehaft in Deutschland, damals in Bayern etabliert. Dies hatte vor allem den Zweck jüdische Migrant*innen aus Osteuropa zur Ausreise zu bewegen.

1938 wurde auf Geheiß Heinrich Himmlers die bayrische Regelung deutschlandweit Gesetz. Nach dem Ende des Nationalsozialismus blieb die Regelung zur Abschiebehaft unverändert in Kraft, da sie nun einen "demokratischen Geist" atme.

Was dies in Hessen bedeutet, können wir nun seit genau einem Jahr beobachten. Da wurde der Abschiebeknast in Darmstadt-Eberstadt von der schwarzgrünen Landesregierung eröffnet. Hier werden Menschen eingesperrt, die sich nichts weiter haben zu Schulden kommen zu lassen, als zu flüchten. Bis zum Ende des Jahres möchte Schwarzgrün den Abschiebeknast auf bis zu 80 Plätze ausbauen. 

Gegen diese rechtsradikale Politik der hessischen Landesregierung demonstrierten wir heute vor dem Abschiebeknast in Eberstadt. Aufgerufen dazu hatte das Bündnis "Community for all - Solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnis“.

Es war sehr bewegend, dass auch den Häftlingen im Knast unsere Anwesenheit nicht unbemerkt blieb und diese versuchten sich lautstark rufend und klopfend durch die Fenster bemerkbar zu machen.

Wir fordern die sofortige Schließung des Abschiebeknasts sowie die Freilassung der Gefangenen. Flucht ist kein Verbrechen!


Saadet Sönmez
von links Saadet Sönmez, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Elisabeth Kula, Dr. Ulrich Wilken, Janine Wissler, Hermann Schaus, Jan Schalauske, Torsten Felstehausen, Christiane Böhm