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Bleiberecht für ALLE

Solange zugelassen wird, dass dem Profit zuliebe ganze Kontinente und Länder ausgebeutet und ausgeblutet werden, müssen wir Menschen eine Heimat bieten.
Nicht die Migration ist der Ursprung der Probleme, sondern der Kapitalismus, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen..

Heute "feiern" wir in Hessen zwei traurige Jubiläen. Vor einhundert Jahren wurde das Instrument der Abschiebehaft in Deutschland, damals in Bayern etabliert. Dies hatte vor allem den Zweck jüdische Migrant*innen aus Osteuropa zur Ausreise zu bewegen.

1938 wurde auf Geheiß Heinrich Himmlers die bayrische Regelung deutschlandweit Gesetz. Nach dem Ende des Nationalsozialismus blieb die Regelung zur Abschiebehaft unverändert in Kraft, da sie nun einen "demokratischen Geist" atme.

Was dies in Hessen bedeutet, können wir nun seit genau einem Jahr beobachten. Da wurde der Abschiebeknast in Darmstadt-Eberstadt von der schwarzgrünen Landesregierung eröffnet. Hier werden Menschen eingesperrt, die sich nichts weiter haben zu Schulden kommen zu lassen, als zu flüchten. Bis zum Ende des Jahres möchte Schwarzgrün den Abschiebeknast auf bis zu 80 Plätze ausbauen. 

Gegen diese rechtsradikale Politik der hessischen Landesregierung demonstrierten wir heute vor dem Abschiebeknast in Eberstadt. Aufgerufen dazu hatte das Bündnis "Community for all - Solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnis“.

Es war sehr bewegend, dass auch den Häftlingen im Knast unsere Anwesenheit nicht unbemerkt blieb und diese versuchten sich lautstark rufend und klopfend durch die Fenster bemerkbar zu machen.

Wir fordern die sofortige Schließung des Abschiebeknasts sowie die Freilassung der Gefangenen. Flucht ist kein Verbrechen!


Offener Brief

Sehr geehrte Frau Ministerin Priska Hinz, sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid,

wir wenden uns an Sie, weil wir in großer Sorge um die Zukunft unserer Wälder – speziell in Südhessen – sind. Die Wälder im Rhein-Main-Gebiet sind forstwirtschaftliche Brennpunkte Mitteleuropas, so der Waldzustandsbericht für Hessen 2018. Der Bund Deutscher Forstleute BDF hat im Juli 2019 den Klimanotstand für den Wald ausgerufen. Neben anderen betonen der Weltklimarat IPCC, der Weltdiversitätsrat IPBES und eine vielbeachtete Studie der ETH Zürich in jüngsten Veröffentlichungen die enorme Bedeutung des Schutzes und der Vermehrung intakter Wald- und Naturflächen im Kampf gegen die Klimakatastrophe und die Gefahren derer andauernder Zerstörung.

Wir sind überzeugt: Wir müssen den Wald und damit das Klima schützen, wenn wir die Bewohnbarkeit der Region auch künftig sichern wollen! Wir brauchen die alten Wälder als CO2-Verwerter, Sauerstoffspender, Niederschlagsspeicher und als Schwerarbeiter bei Temperaturerhöhungen!

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Fragen an Frau Lindscheid