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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Weihnachtsappell an die Bundesregierung Für eine humane Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

In einem gemeinsamen Appell fordern Vertreterinnen und Vertreter der Unionsparteien, der SPD, der Grünen, der LINKEN und der FDP von der Bundesregierung eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln. Dazu erklärt Saadet Sönmez, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Alle Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag haben den Weihnachtsappell an die Bundesregierung unterschrieben. Nachdem im September 2020 das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört wurde, sind die Zustände in den griechischen Lagern zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik geworden. Auch drei Monate nach dem Brand müssen weiterhin tausende Menschen unter menschenunwürdigen, vielfach katastrophalen Bedingungen auf den griechischen Inseln oder auf dem Festland ausharren. Eine Schande für die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik.“

Deswegen forderten Abgeordnete des Bundestages und der Landesparlamente die Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher Standards einzusetzen, so Sönmez. Die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln müsse beschleunigt und die Zusagen angesichts der Aufnahmebereitschaft in Bundesländern, Städten und Gemeinden erhöht werden. Eine entsprechende Initiative erwarte DIE LINKE auch von der schwarzgrünen Landesregierung.

„Auch zahlreiche hessische Kommunen haben zugesagt, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung Kommunen und Ländern, die eine menschenrechtswürdige Unterbringung ermöglichen wollen, eine Zusage für die Aufnahme erteilt.“


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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.