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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Was tut das Land für seine Kommunen?

Landtagsabgeordnete der LINKEN unterstützt Proteste gegen Grundsteuerhöhung in Offenbach
 
Die Offenbacher Landtagsabgeordnete der LINKEN, Saadet Sönmez, hält die beabsichtigte Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 995 Prozentpunkt in Offenbach für einen fatalen Fehler. Dieser werde unweigerlich zu einer weiteren Anspannung des Offenbacher Wohnungsmarktes führen. So seien neben steigenden Mietnebenkosten auch die kleinen Eigenheimbesitzer massiven finanziellen Belastungen ausgesetzt.
 
„Die Stadt Offenbach muss weiterhin ihrer sozialen Verantwortung nachkommen können. Die soziale Spaltung, Armut, Wohnungslosigkeit und Ausgrenzung nehmen zu. Dies führt leider auch zu einem Anstieg von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserer Stadt“, betont Sönmez.
 
Für die Landtagsabgeordnete trägt die CDU-Grüne-Landesregierung ein gehöriges Maß an Mitschuld für die angespannte finanzielle Lage in Offenbach: „Die hessischen Kommunen benötigen ausreichende und kontinuierliche finanzielle Mittel, um die Daseinsversorgung sicherzustellen. D.h. auch langfristig angelegte Investitionsstrategien und keine Einmalprogramme. Wenn die Vergangenheit etwas gelehrt hat, dann dies, dass die neoliberale Logik von Privatisierung, Schutzschirm und Haushaltsauflagen nicht zum Erfolg führt.“
 
Frau Sönmez wird am Montag, 25.02.2019 um 18:30 Uhr an der Kundgebung gegen die Grundsteuererhöhung auf dem Stadthof teilnehmen.


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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.