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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Unmenschliche Abschiebepolitik in Hessen beenden!

Zur Aktuellen Stunde der LINKEN zum Thema Abschiebungen aus Hessen erklärt Saadet Sönmez, migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In letzter Zeit häufen sich Fälle von besonders inhumanen Abschiebungen. Der skandalöse Abschiebeversuch aus Marburg, bei dem eine hochschwangere Frau trotz ärztlich bescheinigter Reiseunfähigkeit abgeschoben werden sollte sowie der Fall des seit über der Hälfte ihres Lebens in Deutschland lebenden Roma-Ehepaares aus dem Kosovo, die gegen ärztlichen Rat abgeschoben werden sollen, sind nur die Spitze des Eisbergs.“

Auch in der Vergangenheit seien krasse Abschiebefälle bekannt geworden, bei denen Menschen direkt aus der Schule und dem Krankenhaus abgeschoben worden seien, so Sönmez. Außerdem habe es Fälle gegeben, in denen Familien auseinandergerissen und Elternteile vor den Augen der Kinder zur Abschiebung abgeführt worden seien.

Sönmez: „Die Abschiebepolitik der schwarzgrünen Landesregierung tritt die Menschenrechte der Betroffenen mit Füßen. Dass Grüne und CDU diese Politik in der Landtagsdebatte auch noch verteidigt und keinerlei Mitgefühl mit den Betroffenen gezeigt haben, ist einfach unglaublich.“


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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.