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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Unmenschliche Abschiebepolitik des Innenministers droht Familie auseinanderzureißen

Anlässlich der drohenden Abschiebung eines seit 29 Jahren in Deutschland lebenden Ehepaares (siehe Artikel „Wir würden nicht überleben“ in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau) erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Für Innenminister Beuth spielen weder ärztliche Atteste noch Empfehlungen der Härtefallkommission eine Rolle, wenn es darum geht, seine Maxime ‚Abschiebung um jeden Preis‘ zu verfolgen. Um der AfD das Wasser abzugraben, betreibt er deren Politik, indem er Familien auseinanderreißt und Menschen lebensbedrohlichen Umständen aussetzt. Dieser Mann sollte keine Verantwortung in Hessen tragen.“

Laut Bericht der FR sei ein Ehepaar, das mehr als die Hälfte seines Lebens in Deutschland lebe und vier hier geborene bzw. aufgewachsene erwachsene Kinder und mehrere Enkel habe, akut von der Abschiebung bedroht. Die Familie gehöre der im Kosovo verfolgten Minderheit der Roma an, sie seien vor 29 Jahren wegen der Angriffe und des Krieges aus dem Kosovo geflohen. Im Kosovo hätten sie nichts mehr, in Deutschland lebt die gesamte Familie des Ehepaares, die auch finanziell für die Beiden aufkommen möchte. Die Frau sei schwerbehindert, ein aktuelles Attest bescheinige, dass sie derzeit nicht reisefähig sei. Wegen dieser gravierende Umstände habe die Härtefallkommission, der auch Vertreter des Innenministeriums und des Sozialministeriums angehören, dem Innenminister empfohlen, aus dringenden humanitären und persönlichen Gründen einen Aufenthalt zu gewähren. Doch darüber setzte sich dieser hinweg.

„Dieser dramatische Fall reiht sich ein in eine Reihe von gnadenlosen Abschiebungen. Erst zu Beginn dieser Woche sollte eine im achten Monat schwangere Frau, der eine Reise- und Flugunfähigkeit bescheinigt worden war, nach Algerien abgeschoben werden, obwohl sie dort von einer salafistischen Familie bedroht wird. Mit dieser unmenschlichen Politik muss endlich Schluss sein! Die betroffenen Familien haben ein Bleiberecht verdient.“


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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.