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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


UNA Hanau: Reihenfolge der Zeugenvernehmungen unterstreicht politischen Aufklärungsauftrag

Zur Festlegung der Reihenfolge der Zeugenvernehmungen für die ersten öffentlichen Sitzungen des Hanau Untersuchungsausschusses beginnend am 3. Dezember erklärt Ulrich Wilken, stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss Hanau für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir begrüßen, dass sich CDU und Grüne endlich unserer Position angeschlossen haben, zuerst die Angehörigen der Opfer sowie Überlebende des Anschlags in den Zeugenstand zu rufen und erst danach mit Sachverständigen aus der Polizei fortzufahren.

Dieses Vorgehen unterstreicht den politischen Aufklärungsauftrag des Ausschusses. Außerdem wird damit die bisherige beeindruckende Aufklärungsarbeit der Angehörigen gewürdigt. Ihre Arbeit hat bereits wichtige Erkenntnisse für die Untersuchungstätigkeit zusammengetragen.“


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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.