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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Spaltung der Gesellschaft nicht zu lassen

Landtagsabgeordnete der LINKEN ruft zu Protest gegen Höcke-Auftritt in Offenbach auf

„Kaum liegen die Gräueltaten von Hanau ein Jahr zurück, ist sich die AfD nicht zu schade, die Spaltung der Bevölkerung mit prominenter Unterstützung weiter voranzutreiben“, so Saadet Sönmez, Wahlkreisabgeordnete für Offenbach der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.

Mit der Einladung nach Offenbach, des sich in faschistischen und rassistischen Aussagen profilierenden Flügelvertreter Höcke, verdeutlicht der hessische Landesverband der AfD, wie weit entfernt er vom stets vorgetragener Anspruch ist, ein weiterer Teil des demokratisch-konservativen Parteienspektrums zu sein.

Sönmez weiter: „Gerade in Corona-Zeiten, in der wir, ungeachtet unserer Zugehörigkeiten, enger zusammenrücken müssen, versuchen die Landtagsabgeordnete der AfD, Heiko Scholz und Dimitri Schulz, durch einen gemeinsamen Auftritt mit Björn Höcke, einen Keil in eine solidarische Gesellschaft zu treiben. Damit dies nicht gelingt, ist es gut, dass ein breites antifaschistisches Bündnis zu Protesten aufruft. Auch in Pandemie-Zeiten ist es möglich, den Flügel-Vertretern den Empfang zu bereiten, den sie verdient haben. Gemäß dem Motto: Stadt und Land – nazifrei. DIE LINKE ruft ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, in Offenbach Flagge zu zeigen und im Kampf gegen Rechts zusammen mit Gewerkschaften und antifaschistischen Gruppen und Organisationen, Höcke und Co. entgegenzutreten.“


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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.