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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Skandal um hohe Bezahlung der Landesbeauftragten für Heimatvertriebene größer als bekannt

Anlässlich des überraschenden Aufstiegs der Landesbeauftragten für Heimatvertriebene von einer Vergütung für ihre ehrenamtliche Tätigkeit von 1.000 Euro monatlich auf eine hauptamtliche Tätigkeit von rund 7600 Euro monatlich erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Mitglied im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung:

 „Mit der Förderung von Vertriebenenverbänden und der Finanzierung der Stelle der Landesbeauftragten für Heimatvertriebene wird eine völkische und teilweise revisionistische Traditionspflege mit Steuergeldern unterstützt. In der ‚Charta der Heimatvertriebenen‘, die Margarete Ziegler-Raschdorf als ‚ihr Grundgesetz‘ bezeichnet, werden Vertriebene als die ‚vom Leid dieser Zeit' - also des Zweiten Weltkriegs – ‚am schwersten Betroffenen' bezeichnet. Mit Blick auf die anderen Opfer des Krieges, insbesondere die des Holocausts und der Wehrmacht, eine schlimme Geschichtsklitterung. Diesem unerträglichen Treiben muss Einhalt geboten werden. Deshalb fordert DIE LINKE schon seit Jahren die Streichung der Gelder für die Landesbeauftragte und die Vertriebenenverbände.“

Der massive Anstieg der Bezahlung der Landesbeauftragten sei ein einziger Skandal, so Sönmez. Laut Haushaltsplan seien sechs hoch dotierte Stellen im Bereich der Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler vorgesehen. Darüber hinaus seien fast zwei Millionen Euro für die sonstige Förderung von Vertriebenenangelegenheiten vorgesehen, davon allein 800.000 Euro für Sprachunterricht von gerade einmal 50 Personen.

„Die hohen Ausgaben in diesem Bereich sind völlig undurchsichtig. Sie werfen Fragen auf, die der Innenminister beantworten muss: Bekommt die Landesbeauftragte zusätzlich zu ihrer neuen Besoldung nach B2 weiterhin die 1.000 Euro monatlich für die ‚ehrenamtliche Tätigkeit‘? Welche Aufgaben werden mit den sechs neuen Stellen bearbeitet? Wie sind die hohen Ausgaben für die Sprachkurse zu rechtfertigen?

In der kursorischen Lesung hatte DIE LINKE nur unzureichende Antworten auf Nachfragen zu den Ausgaben bekommen. Daher werden wir nun einen Berichtsantrag einbringen.“


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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.