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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Schluss mit den Abschiebungen in ein Bürgerkriegsland

Heute soll von Düsseldorf aus wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan erfolgen, von der auch Menschen aus Hessen betroffen sind. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die für heute geplante, erneute Abschiebung in das Bürgerkriegsland Afghanistan ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Es ist unfassbar, dass trotz massiver Kritik von Flüchtlingshelfern, Amnesty International und der Betroffenen, weiter Menschen in das Land abgeschoben werden. DIE LINKE fordert einen sofortigen Abschiebestopp für Afghanistan.“

Laut Presseerklärung des hessischen Flüchtlingsrates sei eine der Personen aus Hessen, die heute Abend abgeschoben werden soll, ein junger Mann, der gerade im zweiten Lehrjahr seiner Ausbildung und gut integriert sei, so Sönmez. Dieser und andere von der Abschiebung Betroffene würden gegen ihren Willen in das gefährlichste Land der Welt gebracht, wo ihnen neben den Gefahren des Krieges pandemiebedingt auch sehr schlechte Lebensverhältnisse drohten: überteuerte Lebensmittel, eine enorm hohe Arbeitslosigkeit und die Unsicherheit, wo sie im kalten afghanischen Winter wohnen sollen.

„Diese unsägliche Praxis des Abschiebens um jeden Preis muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass das Reisen und Kontakte hierzulande beschränkt werden, aber weiterhin alles getan wird, um die menschenrechtsfeindlichen Abschiebungen durchzusetzen.“


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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.