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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Nazdar aus Abschiebeknast entlassen – zu viele weiter in Haft!

Anlässlich der Freilassung der HDP-Aktivistin Nazdar Ecevit aus der Abschiebehaftanstalt erklärt Saadet Sömnez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:


„Wir sind erleichtert, dass Nazdar aus der Abschiebehaft entlassen wurde und die akute Abschiebegefahr gebannt ist. Dies war nur möglich durch die große Solidarität und die beim Landtag eingereichte Petition ihrer Unterstützerinnen. Wir danken allen, die sich mit Nazdar solidarisiert haben und damit ihre Abschiebung zunächst verhindert haben.


Allerdings sei die Gefahr einer Abschiebung noch nicht gebannt, da Nazdars Asylverfahren trotz ihrer Aktivitäten für die in der Türkei verfolgten Partei HDP aus unerklärlichen Gründen abgelehnt worden sei, so Sönmez. Fehlentscheidungen bei Asylverfahren seien leider keine Seltenheit, im Jahr 2020 seien mehr als 30 Prozent der gerichtlich überprüften Asyl-Bescheide rechtswidrig gewesen, so Sönmez. Das gehe aus der Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der LINKEN hervor.  Die Fehlentscheidung des BAMF im Fall von Nazdar müsse dringend korrigiert werden und Hessen müsse alle Versuche unterlassen, Nazdar während dieses Verfahrens abzuschieben.


„In Nazdars Fall ist es wegen ihres Widerstands gegen die Abschiebung und der Solidarität ihres Umfelds in letzter Minute gelungen, die Abschiebung erstmal zu verhindern. Viele weitere sitzen weiter zu Unrecht in Abschiebehaft. Daher wird sich DIE LINKE an den Protesten gegen den Abschiebeknast beteiligen.“


Hinweis:
Am kommenden Sonntag, den 18.04.2021 veranstaltet des Bündnis „Community for All – Solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnis“ um 14 Uhr eine Kundgebung vor der Abschiebehaftanstalt in Darmstadt-Eberstadt. Für die Fraktion DIE LINKE. werden Saadet Sömnez und Christiane Böhm an der Versammlung teilnehmen.


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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.