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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Menschen ohne Krankenversicherung brauchen wirksame Strukturen statt Preisgelder

Anlässlich der Verleihung des 18. Integrationspreises erklärt Saadet Sönmez, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Malteser Offenbach und das Medinetz Gießen erhalten den Integrationspreis des Landes Hessen vollkommen zu Recht für ihre wichtige und tolle ehrenamtliche Arbeit für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Noch viel mehr als über 6.000 Euro Preisgeld hätten beide Initiativen sich aber gefreut, wenn es endlich landesweite Clearingstellen und Anlaufstellen mit Behandlungsfonds für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz in Hessen gäbe.“

Die Chance dazu habe Schwarzgrün leider vertan, als sie 2020 den LINKE-Gesetzentwurf hierzu abgelehnt habe, so Sönmez. 

„Was nun stattdessen kommen soll, ist ein schwarzgrüner Sparvorschlag: gerade einmal 250.000 Euro sollen für 2022 für Clearingstellen und Behandlungsfonds bereitstehen. Damit wird das finanzielle Elend, von dem uns die Ehrenamtlichen berichten, verwaltet, aber nicht behoben.

Wir machen es Schwarzgrün jedoch gern leicht: Wie schon zum vergangenen Haushalt bringen wir einen Änderungsantrag ein, der einen Ausbau von Clearingstellen und einen funktionierenden Behandlungsfonds ermöglichen würde. Wenn Schwarzgrün das Thema am Herzen liegt, müssen sie unserem Antrag einfach nur zustimmen.“


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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.