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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Landesregierung muss sich für inhaftierte Trägerin des Hessischen Friedenspreises einsetzen

Anlässlich der Debatte zum gemeinsamen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE erklärt die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann:

„Sebnem Korur Fincanci steht leider beispielhaft für mehr als 100 Journalistinnen, Journalisten und andere Medienschaffende, die sich in der Türkei in Untersuchungshaft befinden. Dort sind seit dem Putschversuch im Jahr 2016 Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung, es gibt konstruierte Anklagen im Zusammenhang mit Terrorismusvorwürfen und tausende Strafverfahren, nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Die Inhaftierung von unzähligen Politikern, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Anwälten und anderer Personen darf nicht unwidersprochen bleiben. Und wir erwarten, dass auch und gerade die Hessische Landesregierung nicht schweigt, sondern sich klar und aktiv gegen die undemokratischen Zustände in der Türkei stellt. Das Land Hessen – die Landesregierung, aber auch wir als demokratische Parlamentarier – stehen in einer besonderen Verantwortung und Verpflichtung – in Anbetracht unserer Partnerschaft mit der türkischen Provinz Bursa und angesichts der Tatsache, dass Sebnem Korur Fincanci eine von uns ist.“

Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, ergänzt:

„Fincanci ist eine unter tausenden Oppositionellen, die wegen ihres Einsatzes für fundamentale universelle Rechte in der Türkei hinter Gittern sitzen. Es darf deshalb nicht nur bei Apellen bleiben. Die Hessische Landesregierung ist aufgefordert, es nicht nur bei Appellen zu belassen, sondern hinter den betroffenen Menschen zu stehen. Alles andere zeugt von einem Scheinengagement.“

Mit der Verleihung des Hessischen Friedenspreises habe Hessen seine besondere Wertschätzung und Unterstützung für die wichtige Arbeit von Fincanci zum Ausdruck gebracht, so Hofmann (SPD) und Sönmez (DIE LINKE). Daher dürfe die Landesregierung sie nun nicht im Stich lassen, sondern müsse sich aktiv für ihre Freilassung und die weiterer politischer Gefangener in der Türkei einsetzen.

„Gerade in Anbetracht der Partnerschaft mit der türkischen Provinz Bursa gebe es eine besondere Verantwortung des Landes Hessen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Türkei.“


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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.