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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Klage gegen Polizeigewalt erneut ohne Konsequenzen

Anlässlich der Abweisung der Klage einer Person, die bei einem Protest gegen eine rechtswidrige Abschiebung massive Polizeigewalt erleiden musste, erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:


„Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit Demonstrationen zu massiver Polizeigewalt. Selten gehen Betroffene gerichtlich dagegen vor, auch, weil es selten zu Verurteilungen kommt. Auch in diesem Fall bleibt die Polizeigewalt trotz erdrückender Beweislage ungesühnt. Wenn die Teilnahme an Protesten dazu führt, dass man mit Polizeigewalt rechnen muss, ist die Demonstrationsfreiheit in Gefahr.“


In dem drei Jahre zurückliegenden Fall sei es zu einer versuchten rechtswidrigen Abschiebung, die durch friedlich dagegen Demonstrierende verhindert werden konnte, gekommen. Die Polizei habe massive Gewalt gegen die Demonstrierenden eingesetzt, wogegen einer der Betroffenen gerichtlich vorgegangen sei. Die Klage sei nun abgewiesen worden, der Kläger habe Rechtsmittel eingelegt, so Sönmez.


„Wir hoffen, dass in dem Fall das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Menschen, die Zivilcourage zeigen, müssen vor Gewalt geschützt werden.“


Hinweis:

Anbei findet sich die Presseerklärung der „Kritischen Prozessbegleitung Witzenhausen“.


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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.