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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Keine Abschiebung von Nazdar E.

Zur Abschiebung der kurdischen Aktivistin Nazdar E. in die Türkei, erklären Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Emine Pektas, Stadtverordnete der LINKEN in Hanau: 

„Wir appellieren an die schwarzgrüne Landesregierung, die geplante Abschiebung von Nazdar E. zu stoppen und sie aus dem Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt zu entlassen. Nazim E. droht in der Türkei aufgrund ihres politischen Engagements in der oppositionellen HDP mehrere Jahre Gefängnis. Deshalb können wir die Bestätigung der Abschiebung durch das Amtsgericht Frankfurt nicht nachvollziehen. Wir fordern, dass alle Dokumente, die der Rechtsanwalt von Nazdar E. als Beweis für ihr politische Verfolgung eingereicht hat, auch berücksichtigt werden und sie damit Asyl in Deutschland erhält.“


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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.