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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Höcke und Co. entgegentreten - Protest gegen die AfD-Flügel-Veranstaltung in Offenbach

Für den 12. Februar hat die hessische AfD den Faschisten Björn Höcke eingeladen, der im hessischen Kommunalwahlkampf zusammen mit zwei hessischen AfD-Landtagsabgeordneten ein Aufritt vor dem Offenbacher Rathaus haben soll. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft zu Protesten auf. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender:

Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, behauptet immer wieder, dass der hessische AFD-Landesverband bürgerlich-konservativ sei. Nichts als leeres Geschwätz – das zeigt die geplante Veranstaltung des neofaschistischen Flügels der AfD in Offenbach sehr deutlich.

Den zu Gegenprotesten aufrufenden Gewerkschaften kann man nur zustimmen: Der geplante Auftritt von Björn Höcke, Heiko Scholz und Dimitri Schulz in Offenbach kurz vor dem ersten Jahrestag der rassistischen Morde von Hanau ist eine besondere Provokation. Schließlich sind es Höcke und Co., die eine erhebliche Mitverantwortung für eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und rechte Gewalttaten wie die von Hanau haben.“

 

Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Wahlkreisabgeordnete für Offenbach, ergänzt:

„Es ist gut, dass ein breites antifaschistisches Bündnis zu Protesten aufruft. Auch in Pandemie-Zeiten ist es möglich, den Flügel-Vertretern den Empfang zu bereiten, den sie verdient haben. Gemäß dem Motto: Stadt und Land – nazifrei. DIE LINKE ruft ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, in Offenbach Flagge zu zeigen und im Kampf gegen Rechts zusammen mit Gewerkschaften und antifaschistischen Gruppen und Organisationen Höcke und Co. entgegenzutreten.“


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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.