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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


HDP-Aktivistin in hessischem Abschiebegefängnis. Da Gefahr für Leib und Leben besteht, wäre eine Abschiebung unverantwortlich

Wie DIE LINKE erfahren hat, sitzt die von Abschiebung bedrohte Nazdar E., eine aus Cizre stammende Aktivistin der HDP, im hessischen Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt ein. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Sollte Nazdar E. in die Türkei abgeschoben werden, droht ihr Gefahr für Leib und Leben. Aufgrund ihres politischen Engagements in der oppositionellen HDP erwarten sie mehrere Jahre Gefängnis. Seit langem ist bekannt, dass rechtsstaatliche Standards von der AKP-Regierung mit Füßen getreten werden, sodass auch mit Schlimmerem gerechnet werden muss.

Wir appellieren an die schwarzgrüne Landesregierung, die geplante Abschiebung noch zu stoppen. Vor Verfolgung und Unterdrückung fliehende Menschen müssen in Deutschland Schutz erhalten. Alles andere ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung.“

 

Hinweis

Alle Dokumente, die der Rechtsanwalt von Nazdar E. als Beweis für ihr politische Verfolgung eigereicht hat, wurden bisher nicht berücksichtigt. Zwar wurde zugesichert, dass diese an Vertrauensrechtsanwälte in der Türkei zur Überprüfung auf Echtheit geschickt werden. Davon wurde aber aus unbekannten Gründen abgesehen.

Die Anhörung von Nazdar E. wird am kommenden Montag um 11 Uhr im Amtsgericht Frankfurt, Hammelgasse 1, stattfinden.


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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.