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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Hanauer Polizei bedroht Hilfesuchende - Wer schützt vor der Polizei?

Anlässlich des Berichts auf hessenschau.de „Polizei soll Hilfesuchende beschimpft und Bewaffneten ignoriert haben“ erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn die Polizei Opfern von Bedrohungen nicht hilft, sondern sie abweist, ignoriert und ihnen sogar mit Gewalt droht, ist das Staatsversagen.“

Der aktuelle Fall aus Hanau sei kein Einzelfall – immer wieder berichteten insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund davon, das Vertrauen in die Polizei verloren zu haben, weil sie von ihr keine Hilfe erfahren würden, sondern sich von ihr eher durch Erfahrungen mit rassistischen Polizeikontrollen und ungerechtfertigter Gewalt bedroht fühlen würden, so Sönmez.

„Ausgerechnet in Hanau – der Stadt des rassistischen Terroranschlags vom 19. Februar 2020 – hat die Polizei offenbar erneut eine Bedrohung durch einen bewaffneten Mann nicht ernst genommen und Opfer kriminalisiert. Das macht einfach nur fassungslos. Der Vorfall muss dringend lückenlos aufgeklärt werden, außerdem müssen empfindliche Konsequenzen für die handelnden Polizeibeamten folgen.


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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.