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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Hanau-Untersuchungsausschuss: Alle offenen Fragen müssen jetzt auf den Tisch

Anlässlich der Konstituierung des Untersuchungsausschusses zum rassistischen Anschlag von Hanau (UNA 20/2) erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Hanau-Untersuchungsausschuss:


Fast anderthalb Jahre ist es her, dass ein rassistischer Täter in Hanau neun Menschen mit Migrationsgeschichte, seine Mutter und anschließend sich selbst erschoss. Noch immer ist die Tat nicht lückenlos aufgeklärt, noch immer sind viele Fragen offen. So ist noch immer unklar, weshalb der Notruf in der Tatnacht nicht richtig funktionierte, obwohl das Problem jahrelang bekannt gewesen ist. Wie die Frankfurter Rundschau heute berichtete, wurde das hessische Innenministerium mindestens seit 2004 immer wieder über die kritische Situation in der Polizeistation Hanau 1 informiert. Es ist nicht begreiflich, wieso hier jahrelang nichts unternommen wurde. Diese und weitere Fragen müssen jetzt durch den Untersuchungsausschuss aufgearbeitet und Konsequenzen daraus gezogen werden.“

Nur dem unermüdlichen Einsatz von Journalistinnen und Journalisten sowie Familien und Angehörigen sei es zu verdanken, dass all diese Frage nun in einem Untersuchungsausschuss auf den Tisch kämen, so Sönmez weiter. Diese hätten recherchiert und kritische Fragen gestellt und somit immer wieder Druck erzeugt, ohne den der Untersuchungsausschuss niemals eingesetzt worden wäre.


„Wir haben jetzt die Chance, einen der schlimmsten rassistischen Terroranschläge in der Geschichte Hessens aufzuklären. Wir hoffen, dass alle demokratischen Fraktionen konstruktiv zur Aufklärung beitragen.“


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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.