Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Geplante Abschiebung aus der Schule. Das Vorgehen widerspricht eindeutig dem schwarzgrünen Koalitionsvertrag

Zur Situation des in Abschiebehaft befindlichen Geflüchteten M. aus Guinea erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Festnahme von und der Umgang mit M. bleiben skandalös. Die Festnahme erfolgte in der Unterrichtspause seines Integrationskurses, als er sich auf der Treppe zum Eingang der Schule befand. Dass die Grünen-Abgeordnete Eva Goldbach dies nicht als Festnahme in einem Schulgebäude ansieht, ist zynisch und absurd. Das Vorgehen widerspricht eindeutig der Vereinbarung im schwarzgrünen Koalitionsvertrag, nach der Abschiebungen aus Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie Krankenhäusern heraus zu vermeiden sind. Zudem kann sich die schwarzgrüne Landesregierung hier nicht aus der Verantwortung stehlen, nur weil offenbar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Ingewahrsamnahme angeordnet hat.“

Nicht nachvollziehbar sei, warum es nicht möglich gewesen sein soll, die für den 18. September angesetzte Anhörung zu verlegen, so Sönmez. Schließlich sei schon früh bekannt gewesen, dass aus terminlichen Gründen sein Rechtsbeistand nicht rechtzeitig zur Anhörung zugegen sein würde. Auch sei M. das Smartphone abgenommen und dessen Herausgabe beharrlich verweigert worden, sodass er nicht mehr erreichbar gewesen sei.

„Laut AK Asyl Witzenhausen ist M. physisch und psychisch in einem schlechten Zustand. Hinzu kommt, dass die geplante Abschiebung nach Spanien erfolgen soll, also in ein Land, in dem die Corona-Zahlen stark steigen. DIE LINKE lehnt die Abschiebung entschieden ab.“


Suche nur in Pressemitteilungen



Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.