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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Geflüchtete und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte brauchen eine bessere psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung

Neun hessische Organisationen fordern die Verbesserung der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung von Geflüchteten in Hessen. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das nun veröffentlichte Positionspapier von neun unterzeichnenden Organisationen, darunter der hessischen Landesärzte- und der Psychotherapeutenkammer, formuliert klare Forderungen an die Landesregierung. Diesen Forderungen schließt sich DIE LINKE voll und ganz an.

Wir fordern schon seit Jahren den Ausbau der psychosozialen Versorgung von Geflüchteten, die Schulung und Finanzierung von Fachdolmetscherinnen und –dolmetschern für den medizinischen und psychotherapeutischen Bereich sowie die Schaffung von Clearingstellen und eines anonymen Krankenscheins, um die Behandlung von Menschen ohne Papieren sicherzustellen. Leider hat die Landesregierung dies bisher ignoriert.“

Durch die Corona-Maßnahmen, eskalierende Konflikte in den Herkunftsländern und eine längere Verweildauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind Menschen mit Migrationshintergrund und Neuankommende psychisch zunehmend belastet. Nicht zuletzt auf Grund des steigenden Bedarfs müsse die Landesregierung nun endlich reagieren und die adäquate psychiatrische und psychosoziale Versorgung Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchteten sicherstellen, so Sönmez.

„Als LINKE werden wir weiterhin Druck auf die Landesregierung ausüben, damit sie diese Forderungen endlich ernst nimmt und entsprechend handelt. Im Dezember wird es im Landtag Haushaltsberatungen geben. Wir werden erneut entsprechende Haushaltsanträge stellen und erwarten, dass die schwarzgrüne Koalition endlich tätig wird.“


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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.