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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


FDP betreibt Stimmungsmache gegen Flüchtlinge bei gleichzeitiger grober Unkenntnis des Asylrechts

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion ‚CDU bricht Wahlversprechen – Hessen blockiert die sichere Drittstaaten-Lösung‘  erklärt Saadet Sönmez, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag,:

„Die FDP hat mit ihrer Aktuellen Stunde peinliche Wissenslücken in den Grundzügen der Asylpolitik offenbart. Sie fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat zuzustimmen, die unsicheren Länder Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als ‚sichere Herkunftsstaaten‘  einzustufen. Die FDP-Fraktion spricht im Antrag zur Aktuellen Stunde aber von einer sicheren ‚Drittstaaten-Lösung gesprochen.

Beide Begriffe spielen in der Asylpolitik eine Rolle, sind aber zwei völlig unterschiedliche Rechtsbegriffe. Während es bei sicheren Drittstaaten um Länder geht, in denen die Genfer Flüchtlingskonvention gilt und in die ein Flüchtling zurückgeschoben werden, wenn er sie auf seiner Flucht passiert hat, geht es bei den sogenannten sicheren Herkunftsländern um Länder, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Lage nachgewiesen sein soll, dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist. Weswegen die Regelvermutung gilt, dass kein Asylgrund besteht.“

Die FDP habe sich offensichtlich noch nicht eingehend mit dem Thema befasst, so Sönmez. Nur so sei zu erklären, wie man auf die Idee kommen könne, die Maghreb-Staaten und Georgien als ‚sicher‘ einzustufen. In allen vier Ländern gebe es nachgewiesene Menschenrechtsverletzungen wie Folter in Gefängnissen, Verfolgung von Homosexuellen, Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten. Wer wie die FDP solche Länder als ‚sicher‘ einstufen wolle, versuche ‚alternative Fakten‘ zu schaffen.

Sönmez: „Darüber hinaus hat die Einstufung als sicheres Herkunftsland schwerwiegende Folgen für Personen aus diesen Ländern – die Anträge werden regelmäßig abgelehnt, der Rechtsschutz ist eingeschränkt. Für die Personen gilt ein Arbeitsverbot, sie haben keinen Zugang zu Sprach- und Integrationskursen und werden in Lagern untergebracht. Daher lehnt DIE LINKE das Konstrukt der sicheren Herkunftsländer komplett ab.“


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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.