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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Es müssen Konsequenzen aus den gravierende Missstände innerhalb der Hanauer Polizei folgen

Zu den festgestellten gravierende Missstände innerhalb der Hanauer Polizei durch die Staatsanwaltschaft Hanau erklärt Saadet Sönmez, Betreuungsabgeordneten für den Wahlkreis und Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Hanau-Untersuchungsausschuss:

„Wer trägt eigentlich die persönliche und politische Verantwortung für die Missstände innerhalb der Wache Hanau I und tritt zurück? Nicht nur der hessische Innenminister, Peter Beuth, ist ein Fehlbesetzung, auch die Rolle des derzeitigen Landespolizeipräsidenten und ehemaligen Leiter des Polizeipräsidium Südosthessen, Roland Ullmann, ist zumindest zu hinterfragen.“

So geht aus dem kompletten Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft Hanau zu den Vorermittlungen über den Ablauf der Terrornacht vom 19. Februar 2020 hervor, dass es seit rund zwei Jahrzehnten gravierende Missstände innerhalb der Wache Hanau I am Freiheitsplatz gibt. Polizeibeamte hatten mehrfach darauf aufmerksam gemacht. Weder die Polizeipräsidenten in Offenbach, die Landespolizeipräsidenten noch das Hessische Innenministerium in Wiesbaden haben bisher etwas dagegen unternommen.

Sönmez: „Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Hanau brauchen für ihre tägliche Arbeit Rückendeckung. Die festgestellten gravierende personellen, technischen und organisatorischen Missstände müssen sofort beseitigt werden. Es ist ein verheerendes Zeichen an die Bevölkerung, wenn der Notruf nicht richtig funktioniert, obwohl das Problem schon jahrelang bekannt ist. Der Vertrauensverlust gegenüber der Polizei muss aufhören. Es müssen endlich Konsequenzen aus allen Skandalen gezogen werden. Wir brauchen einen echten Neuanfang innerhalb der hessischen Polizei und des Hessischen Innenministeriums.“


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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.