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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Dramatische Lage an der polnisch-belarussischen Grenze: DIE LINKE unterstützt den Spendenaufruf von medico international und fordert eine rasche Aufnahme der Flüchtenden

Anlässlich des Spendenaufrufs der in Frankfurt am Main ansässigen Hilfsorganisation medico international zur Unterstützung von Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit Ihrem Vorgehen an der polnisch-belarussischen Grenze schreibt die EU leider ein neues, trauriges Kapitel in der Geschichte ihrer grausamen Abwehr und Abschottung gegenüber Hilfesuchenden. Während Menschen bei Minusgraden zu erfrieren drohen, baut Polen unter den sehenden Augen der Europäischen Union einen Zaun, um diese am Durchgang zu hindern. Menschenrechte werden hier mal wieder mit den Füßen getreten.“

Da die polnische Regierung das Gebiet zur Sperrzone erklärt habe und weder Presse noch Hilfsorganisationen Zugang gewähre, käme die einzige Unterstützung aus der polnischen Zivilgesellschaft – dem Netzwerk Grupa Granica. medico international rufe deshalb zur finanziellen Unterstützung des Netzwerkes auf und diesem wolle sich DIE LINKE anschließen, so Sönmez.

„Auch Hessen verfügt über Interventionsmöglichkeiten, um Menschen aus dieser dramatischen Lage zu retten. 18 hessische Städte und Kommunen haben sich zu ‚Sicheren Häfen‘ erklärt und wären zu einer Aufnahme von Schutzsuchenden bereit. Das Bundesinnenministerium muss jetzt eine Aufnahmezusage erteilen, damit die Menschen nicht weiter als Druckmittel missbraucht werden und hier Zuflucht finden können.“

 

Hinweis:

Spendenaufruf von medico international -  siehe hier > https://www.medico.de/granica


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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.