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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


DIE LINKE unterstützt den Arbeitskampf der ASG-Beschäftigten zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze

Anlässlich der heutigen Mahnwache von Beschäftigten der ASG Airport Service Gesellschaft vor dem Hessischen Landtag erklärt Saadet Sömnez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist ein Unding, dass ein Unternehmen, das von der staatlichen Unterstützung während der Corona-Pandemie profitiert und seine Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt hat, nun massenweise Kündigungen ausspricht. DIE LINKE unterstützt den Protest der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Beschäftigten haben gemeinsam mit der Gewerkschaft für den Erhalt der Arbeitsplätze gekämpft - leider bisher ohne Erfolg. 

Nun rächt sich, dass die Auszahlung von staatlicher Unterstützung an Unternehmen nicht an die Verpflichtung zum Erhalt der Arbeitsplätze gekoppelt war.“


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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.