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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Das Gesundheitssystem ist an Profitgier erkrankt

Landtagsabgeordnete der LINKEN solidarisiert sich mit den Beschäftigten der Sana DGS pro service GmbH

„Wieder einmal zeigt sich an der angekündigten Personalabbau bei der Sana DGS pro service GmbH beispielhaft, dass ein Gesundheitskonzern für seine Aktionäre Gewinn erwirtschaften muss und nicht für die Patienten und die Beschäftigten da ist“, kommentiert die Offenbacher Landtagsabgeordnete der LINKEN, Saadet Sönmez, das Vorgehen des Sana-Konzerns.  

Nach Ansicht Sönmez leidet das Gesundheitssystem an der Profitgier: „Auch schon vor Corona war es offensichtlich, wie wichtig ausreichend finanzierte Kliniken sowie genügend und tarifbezahlte Beschäftigte für unser Gesundheitssystem sind. Trotz dessen schreitet Unterfinanzierung und Personalabbau voran.“

Gleichzeitig würde am 12. Mai am Tag der Pflege, scheinheilig dem unterbezahlten und überarbeiteten Pflegepersonal für ihre gesellschaftsrelevante Arbeit gedankt. Ein Konzern, der immer wieder diese inhumanen Geschäftspolitik vertritt sei der Sana-Konzern, der nun angekündigt hatte, deutschlandweit 1000 Servicekräften und in Offenbach rund 60 zu entlassen.

„Der Druck, den Landesbehörden auf die Stadt Offenbach ausgeübt hatten, damit diese ihr Klinikum verkauft, stellt sich wie so oft als kapitaler Fehler dar. DIE LINKE will keine Klinikumstrukturierungen auf Kosten der Patienten und die Beschäftigten. Deshalb stehen wir solidarisch an der Seite allderjenigen, die vom Personalabbau betroffen sind.“


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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.