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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Corona-Ausbrüche in Flüchtlingsunterkünften - Sozialminister Klose fühlt sich für Hotspots offenbar nicht zuständig

Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage zu Covid-19-Erkrankungen in Flüchtlingsunterkünften erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Sozialminister Kai Klose (Grüne) hat keine Kenntnis darüber, wie viele Menschen sich in hessischen Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete mit Covid-19 infiziert haben. Auch nicht dazu, welche Maßnahmen ergriffen und was präventiv zur Verhinderung von Masseninfektionen gemacht wurde. Das ist unverantwortlich und wird einem Minister der für Soziales, Gesundheit und Integration zuständig ist, nicht gerecht.“

Seit Monaten gebe es viele Berichte von Corona-Ausbrüchen in Gemeinschaftsunterkünften, so Sönmez. Dennoch habe die Landesregierung trotz aller Appelle von Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsinitiativen keinerlei Maßnahmen ergriffen, um die gesundheitsgefährdende Situation für die Untergebrachten sowie die dort arbeitenden Menschen zu entschärfen. Dass das Ministerium keine Informationen zum Ernst der Lage habe und sämtliche Verantwortung bei den Kommunen sehe, sei abenteuerlich. Schließlich habe das Ministerium nach dem Landesaufnahmegesetz die Fachaufsicht für die Flüchtlingsunterbringung.

„Dass eine Landesregierung auch anders handeln kann, hat Thüringen bewiesen. Dort wurden mehr als 13 Millionen Euro aus einem Corona-Sondertopf zur Verfügung gestellt, um die Unterbringungssituation zu verbessern. In Hessen ist selbst der Umgang in den Landes-Erstaufnahmeeinrichtungen mangelhaft, da sich dort weiterhin fremde Menschen gemeinsame Schlafzimmer teilen müssen und es entgegen der RKI-Empfehlungen zu Massenquarantänen kommt. Die vielen Corona-Ausbrüchen verdeutlichen, dass die Landesregierung mit ihrem Konzept, viele Menschen in Massenunterkünften unterzubringen, auf dem Holzweg ist. Ziel muss es sein, die Menschen dezentral in Wohnungen unterzubringen.“


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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.