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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Corona-Ausbruch in Kassler Flüchtlingsunterkunft: Geflüchtete müssen dezentral und Corona-konform untergebracht werden

Anlässlich des sprunghaften Anstiegs der sieben-Tage-Inzidenz in Kassel durch einen Corona-Ausbruch in einer Geflüchteten-Unterkunft erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mindestens 111 Menschen wurden in einer Kassler Geflüchteten-Unterkunft positiv auf das Corona-Virus getestet. Das bestätigt einmal mehr, was viele Hilfsorganisationen aber auch DIE LINKE schon lange befürchten: Sammelunterkünfte sind ein potentieller Hotspot und eine Gefahr für ihre Bewohnerinnen und Bewohner. Wie soll man sich auch an die Abstandsregelungen halten, wenn man sich mit 10 Menschen ein kleines Zimmer und mit noch mehr Personen eine Dusche teilen muss.“

Die zuständigen Ärzte hätten das Regierungspräsidium in Kassel schon lange vor den Zuständen in der Erstaufnahmeeinrichtung gewarnt, so Sönmez. Hier sei das Regierungspräsidium untätig geblieben und habe die Warnungen ignoriert.

„Die Landesregierung ist nun dringend aufgefordert zu handeln: Geflüchtete müssen endlich dezentral und Corona-konform untergebracht werden. Es darf nicht länger zugelassen werden, dass besonders hilfsbedürftige Menschen den Gefahren der Pandemie auch weiterhin so schutzlos ausgeliefert werden.“


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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.