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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Corona-Ausbruch in hessischer Erstaufnahmeeinrichtung: Wann werden die Gemeinschaftsunterkünfte endlich aufgelöst?

Zu den neuen Corona-Fällen in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wieder einmal müssen in einer Flüchtlingsunterkunft 300 Personen in Quarantäne, nachdem 27 Personen positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden sind. Wieder einmal hätte dies verhindert werden können, wenn die Flüchtlinge nicht auf engstem Raum zusammenleben müssten. Und erneut müssen wir feststellen, dass die schwarzgrüne Landesregierung aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hat.“

DIE LINKE habe die Landesregierung schon mehrfach aufgefordert, die Empfehlungen des RKI zur Prävention von Covid-19-Erkrankungen in Gemeinschafts- und Erstaufnahmeunterkünften umzusetzen, so Sönmez. Notwendig sei gerade in Zeiten der Pandemie eine Unterbringung in Wohnungen oder - wenn das nicht möglich sei - in Gemeinschaftsunterkünften mit nicht mehr als 50 Personen und maximal zwei Personen pro Zimmer.

„Einerseits wiederholen sich die Ausbrüche von Corona-Erkrankungen und Massen-Quarantäne in Flüchtlingsunterkünften, andererseits werden die hier notwendigen präventiven Maßnahmen nicht umgesetzt. Vor diesem Hintergrund drängt sich leider der Eindruck auf, dass diese Gefährdung von Menschenleben erschreckenderweise billigend in Kauf genommen wird.“


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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.