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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Bürgerasyl ist notwendig und nicht kriminell - Solidarität mit Hagen Kopp

Anlässlich der am morgigen Donnerstag, den 6. Mai, stattfindenden Verhandlung gegen den Hanauer Menschenrechtsaktivisten Hagen Kopp, der wegen des Aufrufs zum BürgerInnenAsyl angeklagt ist, erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Regelmäßig werden Menschen durch Abschiebung aus ihrem Leben gerissen - trotz Familie, Schule oder Arbeit in Hessen und ohne Bindungen an das Land, in das sie abgeschoben werden. Diese Abschiebungen kommen für die Menschen, die teilweise jahrelang mit Duldung in Deutschland lebten, oft völlig überraschend. Es ist nicht kriminell, sondern ein Akt der Solidarität und der Nächstenliebe, wenn diesen Menschen durch Kirchen- oder Bürgerasyl geholfen wird.“

Der Menschenrechtsaktivist Hagen Kopp, der die Kampagne für ein BürgerInnenAsyl in Hanau mitinitiiert habe und auf der Website aktionbuergerinnenasyl.de im Impressum angegeben gewesen sei, werde nun durch die Staatsanwaltschaft kriminalisiert, so Sönmez. Trotz eines Freispruchs in erster Instanz habe die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt, da sie darin eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten sehe.

Das Gericht habe es in erster Instanz als fraglich bezeichnet, ob das Gewähren von BürgerInnenAsyl rechtswidrig sei – schließlich halte sich nicht jeder Mensch, dem eine Abschiebung drohe, auch illegal in Deutschland auf, weswegen in diesen Fällen keine illegale Beihilfe zum illegalen Aufenthalt vorliegen könne. Außerdem sei fraglich, ob der Aufruf hinreichend bestimmt sei.

„Wir unterstützen die Hanauer Initiative Aktion BürgerInnenAsyl und rufen dazu auf, lokale Initiativen zu unterstützen, die den von Abschiebung bedrohten Menschen BürgerInnenAsyl gewähren und sie notfalls auch in ihren Wohnungen aufnehmen.“

 

Hinweis:

Anlässlich des Gerichtsprozesses - am 6. Mai ab 11 Uhr - findet unter dem Motto ‚Schutzräume schaffen – Abschiebungen verhindern‘ eine Kundgebung des Hanauer Netzwerks ‚Kein Mensch ist Illegal‘ auf dem Schlossplatz in Aschaffenburg statt.


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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.