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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Beuth hat seinen Laden nicht im Griff: Ministerium informiert den Minister nicht über gravierendes Fehlverhalten der Polizei

Anlässlich der Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrags der Fraktion DIE LINKE „Schläge eines Rettungssanitäters gegen einen auf einer Liege fixierten Flüchtling und Umgang der Polizei mit dem Vorfall“ durch den Innenminister erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

 „Die Schläge des Rettungssanitäters gegen den auf der Liege fixierten Flüchtling waren dem Landespolizeipräsidium bereits im November vergangenen Jahres bekannt, ebenso die Tatsache, dass die bei dem Vorfall anwesenden Polizeibeamten nicht eingegriffen und in Absprache mit ihrem Vorgesetzten keine Strafanzeige gegen den Sanitäter gestellt haben. Der Innenminister will erst vor wenigen Tagen aus der Presse von dem Vorfall erfahren haben. Einmal mehr wird deutlich: Die Informationswege im Innenministerium funktionieren nicht. Beuth hat seinen Laden nicht im Griff!“

Außerdem zeige der Fall, dass der Korpsgeist in der Hessischen Polizei ungebrochen und Vertuschung von Fehlverhalten an der Tagesordnung sei. Insbesondere Opfer mit Migrationshintergrund könnten sich in Hessen nicht auf den Schutz durch die Polizei verlassen, so Sönmez.

„Die hessische Polizei muss grundlegend reformiert werden, aber um solche Reformen durchzusetzen, braucht es einen anderen Minister als Peter Beuth.“


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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.