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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Austritt aus der Istanbul-Konvention: Frauenprotest gegen rückständige Politik

Die türkische Regierung hat entschieden, dass die Türkei aus der Istanbul-Konvention des Europarats zur Bekämpfung und Verhütung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und häusliche Gewalt austritt. Dazu erklärt Saadet Sönmez, integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist erschreckend, dass trotz langjähriger und berechtigter Einwände von Frauenorganisationen nun Abermillionen Frauen Opfer einer fatalen Entscheidung werden.“

Bemerkenswert sei, dass sich laut Umfragen eine Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei gegen einen Austritt ausgesprochen habe, so Sönmez. Während die Konvention zum Schutz von Frauen sowieso nicht ausreichend umgesetzt worden sei, verschärfe sich die Lage nochmals und das Erreichte werde nun per Dekret des Präsidenten abgeschafft.

„Die jüngste Entscheidung lässt weitreichende Folgen für ganz Europa befürchten. Denn auch in anderen Ländern wird der Austritt aus der Istanbul-Konvention diskutiert. Diese fatale Entscheidung öffnet nun Ländern wie Polen eine mögliche Option, es der Türkei gleich zu tun. Dies wäre ein enormer Rückschritt für alle Frauen in ihrem Kampf gegen Gewalt und Unterdrückung. Auch Deutschland muss die Istanbul-Konvention umfassend und ohne Wenn und Aber umsetzen, wie zum Beispiel die Erteilung eines ehegattenunabhängigen Aufenthaltstitels.“

 

Hinweis:

Dienstag, 23. März, 17:30 Uhr, Hauptwache, Frankfurt am Main: Kundgebung von Migrantinnenvereinen und vielen anderen Organisationen. DIE LINKE. im Hessischen Landtag unterstützt den berechtigten Kampf der Frauen und wird an der Kundgebung teilnehmen. Saadet Sönmez wird eine der Rednerinnen sein.


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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.