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Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Alarmierende Zustände in Erstaufnahmeeinrichtung in Neustadt

Pressemitteilung

 

Wiesbaden, 15. Dezember 2020

 

Alarmierende Zustände in Erstaufnahmeeinrichtung in Neustadt


Flüchtlingshelfer schlagen in einem Offenen Brief (anbei) Alarm: In der Erstaufnahmeeinrichtung in Neustadt/Hessen seien die Menschenrechte der Bewohnerinnen und bewohner in Gefahr. Dazu erklärt Saadet Sömnez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist alarmierend, was die Flüchtlingshelferinnen und Flüchtlingshelfer zu den Zuständen in Neustadt berichten. Die Landesregierung muss endlich den Tatsachen ins Auge sehen und handeln statt weiter den Kopf in den Sand zu stecken.“


In dem Offenen Brief berichten die Flüchtlingshelfer, dass ein Einhalten der Abstandsregeln in der Unterkunft aufgrund der Belegungsdichte nicht möglich sei, so Sönmez. Es habe dadurch einen Corona-Massenausbruch gegeben, in dessen Folge Personen wegen der Kollektivquarantäne teils wochenlang in der Unterkunft eingesperrt werden würden, auch bei Vorliegen mehrerer negativer Testergebnisse. Unzureichende Beratung, medizinische Versorgung und Beschulung der Kinder seien die Folge. Da es bereits zuvor mehrfach Berichte über einen unzureichenden Umgang mit Corona in Erstaufnahmeeinrichtungen gab, habe DIE LINKE bereits im November eine Kleine Anfrage hierzu gestellt. Das Sozialministerium habe sich bei der Beantwortung realitätsfern selbst gelobt, es würden „alle Anstrengungen“ unternommen werden, um die „bestmöglichen Maßnahmen“ zu ergreifen – die wiederkehrenden Corona-Ausbrüche und die steigende Belegungsdichte bewiesen das Gegenteil.


„Heute leben fast 1000 Menschen mehr in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes als zu Beginn der Pandemie. Das liegt offenbar auch daran, dass das BAMF derzeit keine Anhörungen im Asylverfahren aufgrund der ‚pandemischen Lage‘ betreibt. Die Landesregierung muss die Erstaufnahmeenrichtungen so gestalten, dass die Durchführung der Anhörung ohne Gesundheitsgefährdung möglich ist, sodass die Geflüchteten schneller in den Kommunen untergebracht werden können. Es kann nicht sein, dass in Hessen monatelang Menschen unter belastenden Bedingungen untergebracht werden, ohne dass ihre Verfahren voran kommen und sie über ihre Zukunft mitbestimmen können.“


Hinweis:
Den Offenen Brief sowie die Kleine Anfragen der LINKEN (Drs. 20/3821) finden Sie anbei.

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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.