Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Abschiebungen von sogenannten Gefährdern mindern Anschlagsrisiko keinesfalls

Zur Diskussion um Abschiebungen und zum heutigen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung  ‚Abschiebungen sollen Anschlagsrisiko senken‘ erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Innenminister Peter Beuth brüstet sich seit Wochen damit, dass aus Hessen sogenannte Gefährder abgeschoben werden. Bei genauerem Hinschauen werfen die Fälle allerdings Fragen auf. So hat der 21-jährige Ahmet Faruk K., der am 21. Februar aufgrund einer Abschiebeanordnung des Innenministeriums in die Türkei abgeschoben wurde, im Jahr 2017 versucht über die Türkei nach Syrien zu reisen, um sich dort dem ‚Jihad‘ anzuschließen. Das besagt eine Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts. Er ist demnach bei dem Versuch, auf dem Luftweg in die Türkei auszureisen, am Flughafen festgenommen worden.“

In dem erstinstanzlichen Strafverfahren wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sei der Mann jedoch freigesprochen worden, so Sönmez. Und über die hiergegen eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft sei bislang nicht entschieden worden.

Sönmez: „Warum der Innenminister das Strafverfahren gegen den Beschuldigten nicht abwartete, sondern eine Abschiebeanordnung erlässt, erschließt sich nicht. Besonders gravierend ist der Umstand, dass ja bekannt ist, dass der Mann in die Türkei wollte, um sich von dort dem ‚Jihad‘ anzuschließen. Es ist ungeheuerlich, dass das Innenministerium dennoch die Abschiebung in die Türkei betreibt. Man schwächt den IS sicher nicht, indem man ihm Jihadisten zuführt. Außerdem sind laut Berichterstattung der FAZ vier der sieben abgeschobenen ‚Gefährder‘ in Deutschland geboren, zwei weitere sind im Kindesalter nach Deutschland gekommen.

Man muss also fragen, warum sich diese Menschen in Deutschland radikalisiert haben und wie Politik und Gesellschaft hier präventiv tätig werden könnten. Mit aktuellen Migrationsbewegungen habe das offenbar nichts zu tun. Mit der ständigen Verknüpfung von Anschlagsrisiken und Migration bzw. mit Geflüchteten werden nur Ängste geschürt.“


Suche nur in Pressemitteilungen



Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.