Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Pressemitteilung von Saadet Sönmez


Abschiebungen in die Fremde Beitrag der hessischen Landesregierung zur ‚Internationalen Woche gegen Rassismus‘?

Es häufen sich Berichte, dass aus Hessen Menschen auch dann abgeschoben werden, wenn diese hier geboren sind oder einen großen Teil ihres Lebens verbracht haben. Nun berichtet die Frankfurter Rundschau, dass eine Familie aus Syrien, darunter eine Schülerin der Walter-Lübcke-Schule aus Wolfhagen, nach Bulgarien abgeschoben wurden. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir unterstützen die Schülerinnen und Schüler der Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen, die gegen die erfolgte Abschiebung einer syrischen Familie protestieren. Wieder einmal wird in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eine Familie in ihrer Wohnung festgenommen und abgeschoben, während gleichzeitig die ‚Internationale Woche gegen Rassismus‘ durchgeführt wird. Die Abschiebung ist umso tragischer, da die 16-Jährige drei Monate vor ihrem Realschulabschluss steht und schon einen Ausbildungsvertrag als Altenpflegerin unterzeichnet hat. Auch der 17 Jahre alte Bruder hat nicht nur einen Schulabschluss, sondern ebenfalls bereits einen Ausbildungsvertrag bei einem Bauunternehmen. Der Vorgang zeigt einmal mehr, wie inhuman und unverhältnismäßig die Abschiebepraxis der schwarzgrünen Landesregierung ist.“

DIE LINKE unterstütze den Protest der Schülerinnen und Schüler der Walter-Lübcke-Schule und fordere die umgehende Rückführung der Familie aus Bulgarien, so Sönmez. Wieder einmal seien faktische Inländer abgeschoben worden, die hier gut integriert gewesen seien. Es sei erschreckend, wie skrupellos die hessische Landesregierung an ihrer gnadenlosen Linie festhalte.


Suche nur in Pressemitteilungen



Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.