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Pressemitteilung


Unrechtmäßige Inhaftierungen in Abschiebehafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt

Zur heutigen Debatte anlässlich der Großen Anfrage der LINKEN betreffend „Hessische Abschiebehafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt“ erklärt Saadet Sönmez, integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Durch unsere Große Anfrage ist ans Licht gekommen, dass im letzten Jahr 23 Menschen aus dem... Weiterlesen


Drohende Abschaffung der Ausländerbeiräte ist Tiefpunkt der hessischen Migrationspolitik

Anlässlich der Plenardebatte zur von der schwarzgrünen Landesregierung geplanten Neuordnung der Hessischen Gemeindeordnung erklärt Saadet Sönmez, integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Gesetzentwurf entmündigt die in Hessen lebenden Migrantinnen und Migranten. Er ist ein Tiefpunkt der... Weiterlesen


Geplante Neuordnung der Gemeindeordnung schränkt politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten weiter ein

Zum heute durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgestellten Gesetzentwurf zur Neuordnung der Hessischen Gemeindeordnung erklärt Saadet Sönmez, integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das Vorhaben der Grünen entmündigt die in Hessen lebenden Migrantinnen und Migranten. Die Gemeinden... Weiterlesen


Freiwilliger Polizeidienst durch Migranten bedeutet nicht automatisch interkulturelle Kompetenz

LINKE in Offenbach spricht sich für gut ausgebildete Polizei aus Für die Offenbacher Landtagsabgeordnete der LINKEN, Saadet Sönmez und den Stadtverordneten, Sven Malsy, ist der Freiwillige Polizeidienst das falsche Signal für mehr Sicherheit und auf keinen Fall ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur des Landes, wie es der... Weiterlesen


Landtagsabgeordnete der LINKEN erklärt sich solidarisch mit dem Busfahrerstreik

In einer Pressemitteilung erklärt sich die Landtagsabgeordnete der LINKEN. Saadet Sönmez, solidarisch mit dem Busfahrerstreik: „Für niemanden ist es angenehm, wenn er oder sie morgens an einem kalten Novembertag an der Bushaltestelle steht und der ersehnte Bus kommt nicht. Aber die Busfahrerinnen und Busfahrer haben keine andere Möglichkeit, damit... Weiterlesen


10 Punkte für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Hessen

  1. Geflüchtete müssen sich in der Erstaufnahme sicher fühlen, sie sollen umfassend ärztlich versorgt und so wenig wie möglich reglementiert werden.
  2. Überall muss eine unabhängige Verfahrensberatung in den Herkunftssprachen für die anstehenden komplizierten Asylverfahren erreichbar sein.
  3. Frauen brauchen für sich und ihre Kinder einen besonderen und selbstbestimmten Schutz. Der Familiennachzug darf nicht eingeschränkt werden.
  4. Unbegleitete Minderjährige sollen auf eigenen Wunsch, aber unter Verantwortung des Jugendamtes, zu Verwandten/Bekannten umverteilt werden.
  5. Eine Verbesserung der psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge durch ausreichend Zentren mit Fachkräften ist unbedingt nötig.
  6. Familiäre Bindungen müssen bei der Wahl des Wohnortes berücksichtigt werden. Residenzpflicht und Unterbringung nach Quoten sind nicht human.
  7. Private Wohnungsanmietung durch die Stadt ist sinnvoll, unterstützt durch ein geschütztes Marktsegment städtischer Wohnungsgesellschaften.
  8. Recht auf Schulbesuch muss von Anfang an und solange wie nötig bestehen. Schneller Zugang zu Sprachkursen unterstützt die Integration.
  9. Früh Zugang zum Arbeitsmarkt gestatten. Vorhandene Qualifikationen anerkennen und verbessern, um letztlich Selbstständigkeit zu erreichen.
  10. Fremden- und Islamfeindlichkeit dürfen unsere Gesellschaft nicht vergiften. Deshalb: Überall Bündnisse gegen Rechts bilden, Zivilcourage stärken!

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