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Pressemitteilung


Engagement für Klimaschutz ist kein Schulschwänzen

Landtagsabgeordnete der LINKEN unterstützt Aufruf der Schülerinnen und Schüler zum Klimaschutz in Hanau Unterstützung erhalten die Schülerinnen und Schüler, die am 22.03.2019 um 13:00 Uhr auf dem Hanauer Freiheitsplatz im Rahmen von „Friday for Future“ für mehr Klimaschutz streiken wollen, von der Landtagsabgeordneten der LINKEN, Saadet Sönmez. „... Weiterlesen


Abschiebungen von sogenannten Gefährdern mindern Anschlagsrisiko keinesfalls

Zur Diskussion um Abschiebungen und zum heutigen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung  ‚Abschiebungen sollen Anschlagsrisiko senken‘ erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Innenminister Peter Beuth brüstet sich seit Wochen damit, dass aus Hessen sogenannte Gefährder... Weiterlesen


Unmenschliche Abschiebepolitik in Hessen beenden!

Zur Aktuellen Stunde der LINKEN zum Thema Abschiebungen aus Hessen erklärt Saadet Sönmez, migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In letzter Zeit häufen sich Fälle von besonders inhumanen Abschiebungen. Der skandalöse Abschiebeversuch aus Marburg, bei dem eine hochschwangere Frau trotz... Weiterlesen


Unmenschliche Abschiebepolitik des Innenministers droht Familie auseinanderzureißen

Anlässlich der drohenden Abschiebung eines seit 29 Jahren in Deutschland lebenden Ehepaares (siehe Artikel „Wir würden nicht überleben“ in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau) erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Für Innenminister Beuth spielen weder... Weiterlesen


Was tut das Land für seine Kommunen?

Landtagsabgeordnete der LINKEN unterstützt Proteste gegen Grundsteuerhöhung in Offenbach   Die Offenbacher Landtagsabgeordnete der LINKEN, Saadet Sönmez, hält die beabsichtigte Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 995 Prozentpunkt in Offenbach für einen fatalen Fehler. Dieser werde unweigerlich zu einer weiteren Anspannung des Offenbacher... Weiterlesen


10 Punkte für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Hessen

  1. Geflüchtete müssen sich in der Erstaufnahme sicher fühlen, sie sollen umfassend ärztlich versorgt und so wenig wie möglich reglementiert werden.
  2. Überall muss eine unabhängige Verfahrensberatung in den Herkunftssprachen für die anstehenden komplizierten Asylverfahren erreichbar sein.
  3. Frauen brauchen für sich und ihre Kinder einen besonderen und selbstbestimmten Schutz. Der Familiennachzug darf nicht eingeschränkt werden.
  4. Unbegleitete Minderjährige sollen auf eigenen Wunsch, aber unter Verantwortung des Jugendamtes, zu Verwandten/Bekannten umverteilt werden.
  5. Eine Verbesserung der psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge durch ausreichend Zentren mit Fachkräften ist unbedingt nötig.
  6. Familiäre Bindungen müssen bei der Wahl des Wohnortes berücksichtigt werden. Residenzpflicht und Unterbringung nach Quoten sind nicht human.
  7. Private Wohnungsanmietung durch die Stadt ist sinnvoll, unterstützt durch ein geschütztes Marktsegment städtischer Wohnungsgesellschaften.
  8. Recht auf Schulbesuch muss von Anfang an und solange wie nötig bestehen. Schneller Zugang zu Sprachkursen unterstützt die Integration.
  9. Früh Zugang zum Arbeitsmarkt gestatten. Vorhandene Qualifikationen anerkennen und verbessern, um letztlich Selbstständigkeit zu erreichen.
  10. Fremden- und Islamfeindlichkeit dürfen unsere Gesellschaft nicht vergiften. Deshalb: Überall Bündnisse gegen Rechts bilden, Zivilcourage stärken!

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