Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Unrechtmäßige Inhaftierungen in Abschiebehafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt

Zur heutigen Debatte anlässlich der Großen Anfrage der LINKEN betreffend „Hessische Abschiebehafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt“ erklärt Saadet Sönmez, integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Durch unsere Große Anfrage ist ans Licht gekommen, dass im letzten Jahr 23 Menschen aus dem Abschiebegefängnis entlassen werden mussten, weil sie zu Unrecht inhaftiert wurden – das ist jeder 13. Häftling. Mindestens jede 13. Inhaftierung war also rechtswidrig. Für DIE LINKE gilt grundsätzlich: Jede Inhaftierung im Abschiebeknast ist Unrecht. Die Menschen sitzen hinter Gittern, obwohl sie nichts verbrochen haben. Es gibt keinerlei Zusammenhang zwischen Abschiebehaft und Kriminalität.“

Die Dunkelziffer der illegalen Inhaftierungen sei wahrscheinlich deutlich höher, so Sönmez. Zudem sei der Rechtsschutz und das Beratungsangebot in der Abschiebehaftanstalt völlig unzureichend, sodass es für die Inhaftierten enorm schwierig sei, ihre Rechte vor Gericht durchzusetzen.


Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.