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Tag des Flüchtlings: DIE LINKE fordert Aufnahme von Flüchtlingen durchs das Land Hessen

Anlässlich des heutigen Tages des Flüchtlings erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mehr als 70 Mio. Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht. Das ist auch Folge von Kriegen, einer ungerechten Weltwirtschaft und der Klimakrise. Deutschland trägt eine Mitverantwortung für die Fluchtbewegungen, es muss daher auch Verantwortung für die Menschen übernehmen, die ihre Heimat verlassen mussten. Außerdem müssen die Fluchtursachen bekämpft werden.“

Leider passiere das Gegenteil: Europa schotte sich immer mehr ab und in Deutschland sei das Asylrecht in den letzten Jahren immer weiter verschärft worden, so Sönmez. Erfreulicherweise gebe es aber auch eine zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich mit Flüchtlingen solidarisiere, sie vor Ort unterstütze und eine menschenrechtsorientierte Politik fordere.

„Auch in Hessen gibt es viele Initiativen, die sich für Flüchtlinge einsetzen und auch vom Land Hessen mehr Engagement fordern. Der Kreis Groß-Gerau hat sich in dieser Woche dem „Bündnis sicherer Häfen“ angeschlossen und seine Bereitschaft zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge erklärt. Er folgt damit den Städten Marburg, Darmstadt und Wiesbaden, wo bereits ähnliche Beschlüsse vorliegen. Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau hat ebenfalls in dieser Woche eine Resolution ‚Eintausend nach Hessen‘ verabschiedet, in der die Landesregierung aufgefordert wird, ein Landesaufnahmeprogramm für mindestens 1000 Flüchtlinge aus dem Mittelmeerraum zu verabschieden. 

DIE LINKE hatte einen Antrag für ein Landesaufnahmeprogramm für aus Seenot gerettete Flüchtlinge eingebracht, der leider mit schwarzgrüner Mehrheit abgelehnt wurde. Allerdings hat der Landtag beschlossen, dass die Landesregierung im Rahmen eines Landesaufnahmeprogramms prüfen soll, ob sie aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen kann. Da in anderen Bundesländern wie Thüringen beschlossen wurde, Landesaufnahmeprogramme für aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzulegen, steht auch in Hessen so einer Aufnahme nichts im Wege. Die schwarzgrüne Landesregierung muss es nur wollen.“


Saadet Sönmez

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10 Punkte für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Hessen

  1. Geflüchtete müssen sich in der Erstaufnahme sicher fühlen, sie sollen umfassend ärztlich versorgt und so wenig wie möglich reglementiert werden.
  2. Überall muss eine unabhängige Verfahrensberatung in den Herkunftssprachen für die anstehenden komplizierten Asylverfahren erreichbar sein.
  3. Frauen brauchen für sich und ihre Kinder einen besonderen und selbstbestimmten Schutz. Der Familiennachzug darf nicht eingeschränkt werden.
  4. Unbegleitete Minderjährige sollen auf eigenen Wunsch, aber unter Verantwortung des Jugendamtes, zu Verwandten/Bekannten umverteilt werden.
  5. Eine Verbesserung der psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge durch ausreichend Zentren mit Fachkräften ist unbedingt nötig.
  6. Familiäre Bindungen müssen bei der Wahl des Wohnortes berücksichtigt werden. Residenzpflicht und Unterbringung nach Quoten sind nicht human.
  7. Private Wohnungsanmietung durch die Stadt ist sinnvoll, unterstützt durch ein geschütztes Marktsegment städtischer Wohnungsgesellschaften.
  8. Recht auf Schulbesuch muss von Anfang an und solange wie nötig bestehen. Schneller Zugang zu Sprachkursen unterstützt die Integration.
  9. Früh Zugang zum Arbeitsmarkt gestatten. Vorhandene Qualifikationen anerkennen und verbessern, um letztlich Selbstständigkeit zu erreichen.
  10. Fremden- und Islamfeindlichkeit dürfen unsere Gesellschaft nicht vergiften. Deshalb: Überall Bündnisse gegen Rechts bilden, Zivilcourage stärken!

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