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Tag des Flüchtlings: DIE LINKE fordert Aufnahme von Flüchtlingen durchs das Land Hessen

Anlässlich des heutigen Tages des Flüchtlings erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mehr als 70 Mio. Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht. Das ist auch Folge von Kriegen, einer ungerechten Weltwirtschaft und der Klimakrise. Deutschland trägt eine Mitverantwortung für die Fluchtbewegungen, es muss daher auch Verantwortung für die Menschen übernehmen, die ihre Heimat verlassen mussten. Außerdem müssen die Fluchtursachen bekämpft werden.“

Leider passiere das Gegenteil: Europa schotte sich immer mehr ab und in Deutschland sei das Asylrecht in den letzten Jahren immer weiter verschärft worden, so Sönmez. Erfreulicherweise gebe es aber auch eine zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich mit Flüchtlingen solidarisiere, sie vor Ort unterstütze und eine menschenrechtsorientierte Politik fordere.

„Auch in Hessen gibt es viele Initiativen, die sich für Flüchtlinge einsetzen und auch vom Land Hessen mehr Engagement fordern. Der Kreis Groß-Gerau hat sich in dieser Woche dem „Bündnis sicherer Häfen“ angeschlossen und seine Bereitschaft zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge erklärt. Er folgt damit den Städten Marburg, Darmstadt und Wiesbaden, wo bereits ähnliche Beschlüsse vorliegen. Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau hat ebenfalls in dieser Woche eine Resolution ‚Eintausend nach Hessen‘ verabschiedet, in der die Landesregierung aufgefordert wird, ein Landesaufnahmeprogramm für mindestens 1000 Flüchtlinge aus dem Mittelmeerraum zu verabschieden. 

DIE LINKE hatte einen Antrag für ein Landesaufnahmeprogramm für aus Seenot gerettete Flüchtlinge eingebracht, der leider mit schwarzgrüner Mehrheit abgelehnt wurde. Allerdings hat der Landtag beschlossen, dass die Landesregierung im Rahmen eines Landesaufnahmeprogramms prüfen soll, ob sie aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen kann. Da in anderen Bundesländern wie Thüringen beschlossen wurde, Landesaufnahmeprogramme für aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzulegen, steht auch in Hessen so einer Aufnahme nichts im Wege. Die schwarzgrüne Landesregierung muss es nur wollen.“


Hessen ist ein Einwanderungsland

In Hessen leben viele Menschen mit Migrationsgeschichte. Diese kulturelle Vielfalt ist eine Bereicherung und macht Hessen zu einem attraktiven Bundesland. Politik muss diese Chancen erkennen und dam Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft fördern.

Ein Drittel der hessischen Bevölkerung sind Migrantinnen und Migranten oder haben zumindest einen zugewanderten Elternteil. In den Städten liegt der Anteil noch höher: In Frankfurt hat mehr als die Hälfte der Einwohner/innen einen Migrationshintergrund.

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