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Schlimme Zustände in der Flüchtlingsunterkunft Frankfurt-Bonames - Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) muss eine langfristige Lösung finden

Zur Situation in der Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt-Bonames erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nur dem Einsatz ehrenamtlicher Kräfte ist es zu verdanken, dass am letzten Freitag die Lage in der Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt-Bonames nicht eskaliert ist. Es ist unverantwortlich, wie die Stadt Frankfurt mit den Menschen dort umgeht. Wenn Polizei vorfährt und der Leiter der ‚Stabsstelle Unterkunftsmanagement‘ die Menschen vor die Wahl stellt, entweder sämtliche Herde und Kochplatten herauszugeben oder der Strom bleibe dauerhaft abgestellt, dann nimmt die Stadt eine Eskalation der Situation billigend in Kauf." 

Schon seit vier Jahren sei die Brandgefahr in der Unterkunft bekannt. Aber die Stadt Frankfurt habe nichts getan, um diese nicht hinnehmbare Situation zu beseitigen. Der jetzt gefundene Kompromiss von drei Herdplatten für 330 Menschen sei keine Lösung, so Sönmez. Seit vier Jahren versuchten die Menschen unter widrigsten Bedingungen, eine Normalität in ihren Alltag zu implementieren. Nun werde ihnen auch noch das letzte Bisschen Normalität verwehrt.

„Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) muss eine langfristige Lösung finden. Dies heißt, die Menschen in passende Wohnungen und nicht in Hotels unterzubringen und bis es so weit ist, das Stromnetz für die Unterkunft zu erneuern sowie die Herde und Kochplatten den Bewohnern zurückzugeben. Das Sozialministerium muss spätestens jetzt erkennen, dass Mindeststandards im Landesaufnahmegesetz klar formuliert und vorgegeben werden müssen.“  


Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.