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Rolle der Polizeibeamten im Haus des Jugendrechts beim Innenmister hinterfragt

Landtagsabgeordnete der LINKEN fragt nach den rechtlichen und organisatorischen Hintergründen der Kontrollen und Durchsuchungen in Offenbach

In der letzten Plenarsitzung des Landtages hatten die am 15. Juli ohne konkrete Verdachtsfälle durchgeführten Kontrollen und Durchsuchungen von Jugendlichen durch Polizeibeamte des Haus des Jugendrechts ein Nachspiel. Die Offenbacher Landtagsabgeordnete der LINKEN, Saadet Sönmez, hatte die polizeilichen Maßnahmen zum Anlass genommen, eine mündliche Frage zu den rechtlichen wie organisatorischen Hintergründen der Kontrollen und Durchsuchungen an Peter Beuth, Minister des Innern und für Sport, zu stellen.

„Die Antwort ist leider der Versuch, die polizeilichen Kontrollen im Nachhinein als präventive Maßnahme zu verkaufen. Obwohl der Innenminister zwar die Aufgaben des Haus des Jugendrechts begründen kann, scheint ihm die reale Umsetzung des Konzeptes nicht klar zu sein. In der Realität ging es eben nicht um Präventionsmaßnahmen, sondern es wurde gezielt nach Straftaten gesucht“, betont die Landtagsabgeordnete.

Beuth hatte in seiner Antwort darauf hingewiesen, dass an bekannten Kriminalitätsbrennpunkten u.a. auch von Polizisten des Haus des Jugendrechts Kontrollen durchgeführt wurden. Dabei hätten auch Gespräche mit den angetroffenen Personen im Vordergrund gestanden, um Vertrauen aufzubauen und Hilfsangebote zu unterbreiten. Zielrichtung sei es gewesen, Kinder und Jugendliche, die sich an jugendgefährdenden Orten aufhalten, anzusprechen.

Im Juli kontrollierten Polizisten auf Offenbacher Plätzen und in Parks und an der Stationen der S-Bahn-Linie 1 sowie an einem Badesee im Landkreis 61 Jugendliche (davon wurden 46 durchsucht). Schon damals kritisierte die Stadtverordnetenfraktion der LINKEN die Kontrollen. So wiesen sie darauf hin, dass für die Polizisten im Haus des Jugendrechts scheinbar nicht die Hilfe für die betroffenen Jugendlichen im Vordergrund stehe, um u.a. bestehende Verfahren abzuschließen, sondern repressive Maßnahmen, die wiederum zu neuen Verfahren führen könnten.

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  3. Frauen brauchen für sich und ihre Kinder einen besonderen und selbstbestimmten Schutz. Der Familiennachzug darf nicht eingeschränkt werden.
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