Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Mündliche Fragestunde 17. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung:

Welche rechtlichen wie organisatorischen Hintergründe hatten die Kontrollen und Durchsuchungen von Jugendlichen unter anderem durch Beamte des Hauses des Jugendrechts in Offenbach am 15. Juli 2019?

Antwort Peter Beuth, Minister des Innern und für Sport:

Am 15.07.2019 führte die Polizei in der Stadt und dem Landkreis Offenbach Kontrollen durch. Neben Beamten der hessischen Bereitschaftspolizei waren auch Polizeibeamte des zuständigen Polizeipräsidiums Südosthessen beteiligt – hierunter befanden sich auch Kollegen des Hauses des Jugendrechts Offenbach.

Die Kontrollen wurden zum einen nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) an bekannten Kriminalitätsbrennpunkten durchgeführt, und zum anderen erfolgten die Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes.

Schwerpunkt der Aufgaben des Hauses des Jugendrechts ist die intensive Vernetzung und Kooperation zwischen Jugendamt, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und Polizei. Dabei werden Ursachen und Bekämpfungsmöglichkeiten von Jugendkriminalität ganzheitlich betrachtet und auch einer der Schwerpunkte auf Prävention gelegt.

Die Grundlage für die Wahl der zu kontrollierenden Örtlichkeiten bildeten Analysen der polizeilichen Lagebilder und die Auswertung des Kriminalitätsgeschehens. Neben den polizeilichen Maßnahmen stand bei diesen Kontrollen auch das Gespräch mit den angetroffenen Personen im Vordergrund, um Vertrauen aufzubauen und Hilfsangebote zu unterbreiten. Zielrichtung ist es, Kinder und Jugendliche, die sich an jugendgefährdenden Orten aufhalten, anzusprechen. Dabei werden sie über vorliegende Gefahren aufgeklärt und Maßnahmen zur Abwehr bestehender Gefahren durchgeführt.

Verwandte Nachrichten

  1. 10. September 2019 Rolle der Polizeibeamten im Haus des Jugendrechts beim Innenmister hinterfragt

Saadet Sönmez

Willkommen auf meiner Website. 

10 Punkte für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Hessen

  1. Geflüchtete müssen sich in der Erstaufnahme sicher fühlen, sie sollen umfassend ärztlich versorgt und so wenig wie möglich reglementiert werden.
  2. Überall muss eine unabhängige Verfahrensberatung in den Herkunftssprachen für die anstehenden komplizierten Asylverfahren erreichbar sein.
  3. Frauen brauchen für sich und ihre Kinder einen besonderen und selbstbestimmten Schutz. Der Familiennachzug darf nicht eingeschränkt werden.
  4. Unbegleitete Minderjährige sollen auf eigenen Wunsch, aber unter Verantwortung des Jugendamtes, zu Verwandten/Bekannten umverteilt werden.
  5. Eine Verbesserung der psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge durch ausreichend Zentren mit Fachkräften ist unbedingt nötig.
  6. Familiäre Bindungen müssen bei der Wahl des Wohnortes berücksichtigt werden. Residenzpflicht und Unterbringung nach Quoten sind nicht human.
  7. Private Wohnungsanmietung durch die Stadt ist sinnvoll, unterstützt durch ein geschütztes Marktsegment städtischer Wohnungsgesellschaften.
  8. Recht auf Schulbesuch muss von Anfang an und solange wie nötig bestehen. Schneller Zugang zu Sprachkursen unterstützt die Integration.
  9. Früh Zugang zum Arbeitsmarkt gestatten. Vorhandene Qualifikationen anerkennen und verbessern, um letztlich Selbstständigkeit zu erreichen.
  10. Fremden- und Islamfeindlichkeit dürfen unsere Gesellschaft nicht vergiften. Deshalb: Überall Bündnisse gegen Rechts bilden, Zivilcourage stärken!

    Download