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Mündliche Fragestunde 17. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung:

Welche rechtlichen wie organisatorischen Hintergründe hatten die Kontrollen und Durchsuchungen von Jugendlichen unter anderem durch Beamte des Hauses des Jugendrechts in Offenbach am 15. Juli 2019?

Antwort Peter Beuth, Minister des Innern und für Sport:

Am 15.07.2019 führte die Polizei in der Stadt und dem Landkreis Offenbach Kontrollen durch. Neben Beamten der hessischen Bereitschaftspolizei waren auch Polizeibeamte des zuständigen Polizeipräsidiums Südosthessen beteiligt – hierunter befanden sich auch Kollegen des Hauses des Jugendrechts Offenbach.

Die Kontrollen wurden zum einen nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) an bekannten Kriminalitätsbrennpunkten durchgeführt, und zum anderen erfolgten die Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes.

Schwerpunkt der Aufgaben des Hauses des Jugendrechts ist die intensive Vernetzung und Kooperation zwischen Jugendamt, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und Polizei. Dabei werden Ursachen und Bekämpfungsmöglichkeiten von Jugendkriminalität ganzheitlich betrachtet und auch einer der Schwerpunkte auf Prävention gelegt.

Die Grundlage für die Wahl der zu kontrollierenden Örtlichkeiten bildeten Analysen der polizeilichen Lagebilder und die Auswertung des Kriminalitätsgeschehens. Neben den polizeilichen Maßnahmen stand bei diesen Kontrollen auch das Gespräch mit den angetroffenen Personen im Vordergrund, um Vertrauen aufzubauen und Hilfsangebote zu unterbreiten. Zielrichtung ist es, Kinder und Jugendliche, die sich an jugendgefährdenden Orten aufhalten, anzusprechen. Dabei werden sie über vorliegende Gefahren aufgeklärt und Maßnahmen zur Abwehr bestehender Gefahren durchgeführt.

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Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.