Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Menschen eine Heimat gewähren

Anlässlich weiterer Abschiebungen von integrierten aber nicht anerkannten Flüchtlingen erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Gut integrierte Flüchtlinge sollten auch bei Ablehnung ihres Asylantrags dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Die schwarzgrüne Landesregierung fällt eher durch ihre Rücksichtslosigkeit Abschiebepolitik auf, als durch eine fortschrittliche Integrationspolitik.“

Sönmez bezieht ihre Kritik u.a. auf den Fall des pakistanischen Flüchtlings Sami Ullah B. aus Pfungstadt. Dieser lebte sieben Jahren in Deutschland bevor er am 21. Juli diesen Jahres festgenommen und umgehend nach Pakistan abgeschoben wurde. Zuvor war seine Duldung immer wieder verlängert worden. Seit über zwei Jahren arbeitete Herr B. mit einer vollen Stelle in einer örtlichen Pizzeria und konnte sich selbst versorgen. Er wurde von seinem Chef, Kollegen und Kunden für seine Arbeit gelobt und geschätzt.

„Mehr Abschiebungen um jeden Preis bedeuten, mehr Leid und zerstörte Existenzen. Eine jahrelange Duldung muss irgendwann zu einem unbefristeten Aufenthalt führen. Es sollte darum gehen, denjenigen Menschen eine Heimat zu gewähren, die sich längst integriert und in unseren Städten schon eine Heimat gefunden haben“, fordert Sönmez.


10 Punkte für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Hessen

  1. Geflüchtete müssen sich in der Erstaufnahme sicher fühlen, sie sollen umfassend ärztlich versorgt und so wenig wie möglich reglementiert werden.
  2. Überall muss eine unabhängige Verfahrensberatung in den Herkunftssprachen für die anstehenden komplizierten Asylverfahren erreichbar sein.
  3. Frauen brauchen für sich und ihre Kinder einen besonderen und selbstbestimmten Schutz. Der Familiennachzug darf nicht eingeschränkt werden.
  4. Unbegleitete Minderjährige sollen auf eigenen Wunsch, aber unter Verantwortung des Jugendamtes, zu Verwandten/Bekannten umverteilt werden.
  5. Eine Verbesserung der psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge durch ausreichend Zentren mit Fachkräften ist unbedingt nötig.
  6. Familiäre Bindungen müssen bei der Wahl des Wohnortes berücksichtigt werden. Residenzpflicht und Unterbringung nach Quoten sind nicht human.
  7. Private Wohnungsanmietung durch die Stadt ist sinnvoll, unterstützt durch ein geschütztes Marktsegment städtischer Wohnungsgesellschaften.
  8. Recht auf Schulbesuch muss von Anfang an und solange wie nötig bestehen. Schneller Zugang zu Sprachkursen unterstützt die Integration.
  9. Früh Zugang zum Arbeitsmarkt gestatten. Vorhandene Qualifikationen anerkennen und verbessern, um letztlich Selbstständigkeit zu erreichen.
  10. Fremden- und Islamfeindlichkeit dürfen unsere Gesellschaft nicht vergiften. Deshalb: Überall Bündnisse gegen Rechts bilden, Zivilcourage stärken!

    Download