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Landtagsabgeordnete der LINKEN erklärt sich solidarisch mit dem Busfahrerstreik

In einer Pressemitteilung erklärt sich die Landtagsabgeordnete der LINKEN. Saadet Sönmez, solidarisch mit dem Busfahrerstreik: „Für niemanden ist es angenehm, wenn er oder sie morgens an einem kalten Novembertag an der Bushaltestelle steht und der ersehnte Bus kommt nicht. Aber die Busfahrerinnen und Busfahrer haben keine andere Möglichkeit, damit ihre berechtigten Forderungen gehört werden, außer mit einem Streik.“

Laut Sönmez stehe DIE LINKE hinter den Forderungen der Busfahrer und ver.di, das Grundgehalt von 13,50 Euro auf 16,60 Euro die Stunde zu erhöhen. Sowie hinter den Forderungen den Urlaub von 25 auf 30 Tage zu erhöhen und die fahrplanbedingten Pausen/Wendezeiten komplett zu vergüten.

Gleichzeitig fordert die Landtagsabgeordnete den Landesverband hessischer Omnibusunternehmer auf, einen annehmbaren Vorschlag vorzulegen und nicht Streikbrecher mit Geldprämien zu locken, um die Busfahrer gegeneinander auszuspielen.


10 Punkte für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Hessen

  1. Geflüchtete müssen sich in der Erstaufnahme sicher fühlen, sie sollen umfassend ärztlich versorgt und so wenig wie möglich reglementiert werden.
  2. Überall muss eine unabhängige Verfahrensberatung in den Herkunftssprachen für die anstehenden komplizierten Asylverfahren erreichbar sein.
  3. Frauen brauchen für sich und ihre Kinder einen besonderen und selbstbestimmten Schutz. Der Familiennachzug darf nicht eingeschränkt werden.
  4. Unbegleitete Minderjährige sollen auf eigenen Wunsch, aber unter Verantwortung des Jugendamtes, zu Verwandten/Bekannten umverteilt werden.
  5. Eine Verbesserung der psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge durch ausreichend Zentren mit Fachkräften ist unbedingt nötig.
  6. Familiäre Bindungen müssen bei der Wahl des Wohnortes berücksichtigt werden. Residenzpflicht und Unterbringung nach Quoten sind nicht human.
  7. Private Wohnungsanmietung durch die Stadt ist sinnvoll, unterstützt durch ein geschütztes Marktsegment städtischer Wohnungsgesellschaften.
  8. Recht auf Schulbesuch muss von Anfang an und solange wie nötig bestehen. Schneller Zugang zu Sprachkursen unterstützt die Integration.
  9. Früh Zugang zum Arbeitsmarkt gestatten. Vorhandene Qualifikationen anerkennen und verbessern, um letztlich Selbstständigkeit zu erreichen.
  10. Fremden- und Islamfeindlichkeit dürfen unsere Gesellschaft nicht vergiften. Deshalb: Überall Bündnisse gegen Rechts bilden, Zivilcourage stärken!

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