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Landtagsabgeordnete der LINKEN erklärt sich solidarisch mit dem Busfahrerstreik

In einer Pressemitteilung erklärt sich die Landtagsabgeordnete der LINKEN. Saadet Sönmez, solidarisch mit dem Busfahrerstreik: „Für niemanden ist es angenehm, wenn er oder sie morgens an einem kalten Novembertag an der Bushaltestelle steht und der ersehnte Bus kommt nicht. Aber die Busfahrerinnen und Busfahrer haben keine andere Möglichkeit, damit ihre berechtigten Forderungen gehört werden, außer mit einem Streik.“

Laut Sönmez stehe DIE LINKE hinter den Forderungen der Busfahrer und ver.di, das Grundgehalt von 13,50 Euro auf 16,60 Euro die Stunde zu erhöhen. Sowie hinter den Forderungen den Urlaub von 25 auf 30 Tage zu erhöhen und die fahrplanbedingten Pausen/Wendezeiten komplett zu vergüten.

Gleichzeitig fordert die Landtagsabgeordnete den Landesverband hessischer Omnibusunternehmer auf, einen annehmbaren Vorschlag vorzulegen und nicht Streikbrecher mit Geldprämien zu locken, um die Busfahrer gegeneinander auszuspielen.


Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.