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Klimaschutz und neue Beschäftigungsperspektiven für die Belegschaft bei Staudinger

Landtagsabgeordnete der LINKEN fordert Uniper auf, der Verantwortung gerecht zu werden

Nachdem Uniper bekanntgegeben hat, den Steinkohleblock 5 von Staudinger spätestens zum 31. Dezember 2025 vom Netz zu nehmen, fordert die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Saadet Sönmez, den Kraftwerksbetreiber auf, der Belegschaft neue und langfristige Beschäftigungsperspektiven zu ermöglichen.

"Der Kohleausstieg der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD bringt den Betreibern der Kohlekraftwerke in den nächsten Jahren gut vier Milliarden Euro an Entschädigungszahlungen ein. Somit hat Uniper auch genügend Geld, um seiner Verantwortung gerecht zu werden und den Beschäftigten und ihren Familien am Standort in Großkrotzenburg eine Zukunft zu bieten. Dafür müssen Gespräche mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft ver.di ebenso intensiviert werden, wie die Gespräche mit der Gemeinde Großkrotzenburg, um neues Gewerbe auf dem Kraftwerksgelände anzusiedeln. Zudem muss Uniper selbst für eigene neue Investitionen z.B. für regenerative Energieerzeugung am Standort bereitstellen", fordert Sönmez den Konzern ausdrücklich auf.

Dass durch die Entscheidung von Uniper letzte Woche die Diskussion um die Abschaltung konkreter Kraftwerke der Kohleausstieg nun Fahrt aufgenommen hat, sieht die Landtagsabgeordnete der LINKEN positiv. Jedoch sollte man sich nicht der Illusion hingeben, dass ein schneller Ausstieg in Hessen automatisch zu einer schnelleren Verminderung der CO2-Emissionen und zu mehr Klimaschutz in Deutschland führen werde. Denn der Kapazitätenwegfall von Staudinger werde innerhalb des Uniper-Konzerns durch Datteln mehr als ausgeglichen. Auch das Erdgaskraftwerk, welches durch einen Vertrag mit Tennet derzeit als Reservekraftwerk zur Netzstabilisierung vorgehalten wird, kann ersetzt werden. Somit ist es auch folgerichtig, dass die Stadt Hanau bzw. ihre Stadtwerke alternative Optionen bei der Fernwärme prüfe, um ggf. schon ab 2025 ganz ohne das Kraftwerk Staudinger auskommen zu können, so Sönmez.


Übersetzung der Berichte des Untersuchungs­ausschusses 19/2 (NSU-Morde)

Der Untersuchungsausschuss 19/2 hatte den Auftrag, die Zusammenarbeit von Länder- und Bundesbehörden zu den mit dem NSU in Zusammenhang stehenden Morden zu klären.

Der längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen hielt in vier Jahren 66 Sitzungen ab. Der Ausschuss hatte 1852 Akten erhalten und insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse werden im Bericht und den abweichenden Berichten zusammengefasst.

Der (in Deutsch abgefasste) Bericht wurde als Parlamentsdrucksache 19/6611 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht und archiviert. Auch der Beratungsablauf zum Bericht ist dort einsehbar.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses 19/2  und die Abweichenden Berichte sind nun auch in Türkisch verfügbar.