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Klimaschutz und neue Beschäftigungsperspektiven für die Belegschaft bei Staudinger

Landtagsabgeordnete der LINKEN fordert Uniper auf, der Verantwortung gerecht zu werden

Nachdem Uniper bekanntgegeben hat, den Steinkohleblock 5 von Staudinger spätestens zum 31. Dezember 2025 vom Netz zu nehmen, fordert die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Saadet Sönmez, den Kraftwerksbetreiber auf, der Belegschaft neue und langfristige Beschäftigungsperspektiven zu ermöglichen.

"Der Kohleausstieg der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD bringt den Betreibern der Kohlekraftwerke in den nächsten Jahren gut vier Milliarden Euro an Entschädigungszahlungen ein. Somit hat Uniper auch genügend Geld, um seiner Verantwortung gerecht zu werden und den Beschäftigten und ihren Familien am Standort in Großkrotzenburg eine Zukunft zu bieten. Dafür müssen Gespräche mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft ver.di ebenso intensiviert werden, wie die Gespräche mit der Gemeinde Großkrotzenburg, um neues Gewerbe auf dem Kraftwerksgelände anzusiedeln. Zudem muss Uniper selbst für eigene neue Investitionen z.B. für regenerative Energieerzeugung am Standort bereitstellen", fordert Sönmez den Konzern ausdrücklich auf.

Dass durch die Entscheidung von Uniper letzte Woche die Diskussion um die Abschaltung konkreter Kraftwerke der Kohleausstieg nun Fahrt aufgenommen hat, sieht die Landtagsabgeordnete der LINKEN positiv. Jedoch sollte man sich nicht der Illusion hingeben, dass ein schneller Ausstieg in Hessen automatisch zu einer schnelleren Verminderung der CO2-Emissionen und zu mehr Klimaschutz in Deutschland führen werde. Denn der Kapazitätenwegfall von Staudinger werde innerhalb des Uniper-Konzerns durch Datteln mehr als ausgeglichen. Auch das Erdgaskraftwerk, welches durch einen Vertrag mit Tennet derzeit als Reservekraftwerk zur Netzstabilisierung vorgehalten wird, kann ersetzt werden. Somit ist es auch folgerichtig, dass die Stadt Hanau bzw. ihre Stadtwerke alternative Optionen bei der Fernwärme prüfe, um ggf. schon ab 2025 ganz ohne das Kraftwerk Staudinger auskommen zu können, so Sönmez.


10 Punkte für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Hessen

  1. Geflüchtete müssen sich in der Erstaufnahme sicher fühlen, sie sollen umfassend ärztlich versorgt und so wenig wie möglich reglementiert werden.
  2. Überall muss eine unabhängige Verfahrensberatung in den Herkunftssprachen für die anstehenden komplizierten Asylverfahren erreichbar sein.
  3. Frauen brauchen für sich und ihre Kinder einen besonderen und selbstbestimmten Schutz. Der Familiennachzug darf nicht eingeschränkt werden.
  4. Unbegleitete Minderjährige sollen auf eigenen Wunsch, aber unter Verantwortung des Jugendamtes, zu Verwandten/Bekannten umverteilt werden.
  5. Eine Verbesserung der psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge durch ausreichend Zentren mit Fachkräften ist unbedingt nötig.
  6. Familiäre Bindungen müssen bei der Wahl des Wohnortes berücksichtigt werden. Residenzpflicht und Unterbringung nach Quoten sind nicht human.
  7. Private Wohnungsanmietung durch die Stadt ist sinnvoll, unterstützt durch ein geschütztes Marktsegment städtischer Wohnungsgesellschaften.
  8. Recht auf Schulbesuch muss von Anfang an und solange wie nötig bestehen. Schneller Zugang zu Sprachkursen unterstützt die Integration.
  9. Früh Zugang zum Arbeitsmarkt gestatten. Vorhandene Qualifikationen anerkennen und verbessern, um letztlich Selbstständigkeit zu erreichen.
  10. Fremden- und Islamfeindlichkeit dürfen unsere Gesellschaft nicht vergiften. Deshalb: Überall Bündnisse gegen Rechts bilden, Zivilcourage stärken!

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