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Keine Sternstunde der Demokratie

LINKE verurteilt Gewalt, sieht aber gravierendes Versagen bei Polizei und Ordnungsbehörde bei Solidaritätskundgebung für die Menschen in Nord-Ost-Syrien

Während einer Solidaritätskundgebung für die Menschen in Nord-Ost-Syrien auf dem Hanauer Freiheitsplatz kam es zu Auseinandersetzung mit türkischen Nationalisten. In einer gemeinsamen Presseerklärung der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Saadet Sönmez, und des Hanauer Kreistagsabgeordneten der LINKEN, Tobias Huth, verurteilen sie die vereinzelten Gewalttaten, werfen der Polizei und der Ordnungsbehörde aber gravierendes Versagen bei der Durchsetzung der Versammlungsfreiheit und des Demonstrationsrechtes vor.

„Die vereinzelten Gewalttaten während der Kundgebung sind nicht zu tolerieren. Das es in Hanau viele rechtsradikale Türken gibt, die immer wieder betonen Erdogan mit ihrem Leben zu verteidigen und deswegen vor Gewalt gegen andere nicht zurückschrecken, musste jedem klar sein. Dass die Polizei und die Ordnungsbehörde es jedoch nicht fertiggebracht haben, die Störer von der Kundgebung und der Demonstrationsroute fern zu halten, ist ein Versagen in der polizeilichen Strategie und keine Sternstunde der Demokratie in Hanau“, beurteilen die beiden LINKEN-Politiker die Geschehnisse am frühen Freitagabend auf dem Hanauer Freiheitsplatz.

Dort hatten sich zwischen 300 und 400 Menschen versammelt, um gegen den Angriffskrieg der türkischen Regierung in Nord-Ost-Syrien zu demonstrieren. Rund zwei Dutzend Gruppen, Vereine und Organisationen aus Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis hatten im Vorfeld zu der Solidaritätskundgebung mit Rojava aufgerufen. Die geplante Demonstration durch die Innenstadt wurde jedoch durch die Polizei unterbunden, weil rund 50 türkischer Nationalisten und Faschisten versuchten, die Kundgebung zu stören.

Die Landtagsabgeordnete Sönmez sprach in ihrer Rede die Rolle der Bunderegierung an, die mit ihren Waffenlieferungen an die Türkei den völkerrechtswidrigen Einmarsch des türkischen Militärs in Nord-Ost-Syrien mit ermöglicht hatte. Außerdem ließe sich die Bundesregierung vom Despoten Erdogan durch den Flüchtlingsdeal weiterhin erpressen. Die unausgegorenen Vorschläge der Verteidigungsministerin, Kramp-Karrenbauer, nach einer Schutzzone, würden eher den türkischen Invasoren und ihren islamischen Terroristen helfen, als den dortigen Menschen in Rojava. Zudem seien es die Kurden gewesen, die die IS-Terroristen besiegten und die vom Westen geforderte Demokratie in Nord-Ost-Syrien einführten.

Dass der Demonstrationszug nicht durchgeführt werden konnte, wertete der Kreistagsabgeordneter Huth als Niederlage für das Demonstrationsrecht. Während in den letzten Jahren jeder Aufmarsch von Rechtsradikalen in Hanau durch die Polizei durchgesetzt wurde, wurde nun vor türkischen Rechtsradikalen klein beigegeben und der angemeldete Demonstrationszug verhindert. Er hoffe jedoch, dass Polizei und Ordnungsbehörde aus den Fehlern lernen werden.


10 Punkte für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Hessen

  1. Geflüchtete müssen sich in der Erstaufnahme sicher fühlen, sie sollen umfassend ärztlich versorgt und so wenig wie möglich reglementiert werden.
  2. Überall muss eine unabhängige Verfahrensberatung in den Herkunftssprachen für die anstehenden komplizierten Asylverfahren erreichbar sein.
  3. Frauen brauchen für sich und ihre Kinder einen besonderen und selbstbestimmten Schutz. Der Familiennachzug darf nicht eingeschränkt werden.
  4. Unbegleitete Minderjährige sollen auf eigenen Wunsch, aber unter Verantwortung des Jugendamtes, zu Verwandten/Bekannten umverteilt werden.
  5. Eine Verbesserung der psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge durch ausreichend Zentren mit Fachkräften ist unbedingt nötig.
  6. Familiäre Bindungen müssen bei der Wahl des Wohnortes berücksichtigt werden. Residenzpflicht und Unterbringung nach Quoten sind nicht human.
  7. Private Wohnungsanmietung durch die Stadt ist sinnvoll, unterstützt durch ein geschütztes Marktsegment städtischer Wohnungsgesellschaften.
  8. Recht auf Schulbesuch muss von Anfang an und solange wie nötig bestehen. Schneller Zugang zu Sprachkursen unterstützt die Integration.
  9. Früh Zugang zum Arbeitsmarkt gestatten. Vorhandene Qualifikationen anerkennen und verbessern, um letztlich Selbstständigkeit zu erreichen.
  10. Fremden- und Islamfeindlichkeit dürfen unsere Gesellschaft nicht vergiften. Deshalb: Überall Bündnisse gegen Rechts bilden, Zivilcourage stärken!

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